BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.04.26 –

Der Grüne Ortsverband Lüneburg hat sich zum heutigen Protesttag mit einem Beschluss gegen die aktuelle Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung positioniert und darin die enorme Bedeutung Erneuerbarer Energien für die Stadt und den Kreis Lüneburg hervorgehoben. Anlass sind Ankündigungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) über eine Serie an Gesetzesänderungen, welche den Ausbau von Erneuerbaren Energien massiv ausbremsen würden. Unter dem Titel „Rettet den Ausbau der Erneuerbaren in Lüneburg!“ beschreibt der Grüne Ortsverband, dass die Pläne aus Berlin nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in eine fossile Kostenfalle führen, sondern auch der heimischen Wirtschaft enorm schaden würden. Im Bereich der Erneuerbaren Energien hätten sich Handwerksunternehmen, Installationsbetriebe, Energiegenossenschaften und Stadtwerke in den vergangenen Jahren ein tragfähiges Standbein aufgebaut und neue, zukunftsfähige Jobs geschaffen. Auch Privatpersonen hätten tausendfach zur Energiewende und damit zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beigetragen, seien auf Solarenergie, Wärmepumpen und E-Mobilität umgestiegen und nun weitestgehend unabhängig von der aktuellen Preisexplosion bei fossilem Öl und Gas.

Mit Blick auf diese Erfolge betont der Ortsverband: „Eine politische Rückwärtsrolle schadet uns allen und stößt deshalb in Lüneburg auf entschiedenen Widerstand!“. Und nicht nur dort: Bundesweit demonstrierten heute in Berlin, Hamburg, München und Köln etwa 80.000 Menschen gegen die politischen Angriffe auf Erneuerbare Energien [1]. Der Aufruf wurde von einem breiten Zusammenschluss sozialer Bewegungen, Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie Energieunternehmen getragen und unterstützt, und auch die Grünen hatten zur Teilnahme aufgerufen [2]. Die heutigen Demonstrationen waren nicht die ersten breit getragenen Proteste gegen die fossilen Rückschritte in der Energiepolitik. So haben sich bis heute bundesweit über 5.500 Unternehmen in einem gemeinsamen Wirtschaftsappell an die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin gewandt und ein Festhalten an der Modernisierung des Energiesystems und den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert [3].

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[1] Offizielle Teilnehmerzahl: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/energiewende-proteste-100.html

[2] Demoaufruf mit breiter Unterstützerliste: https://erneuerbare-energien-verteidigen.de/

[3] Wirtschaftsappell von 5.500+ Unternehmen: https://actionnetwork.org/forms/wirtschaftsappell