Die mit zwei Stun­den wohl kür­zes­te Kreis­tags­sit­zung seit lan­gem be­scher­te dem Land­kreis end­lich sei­nen Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten. Und ei­ne er­neu­te Brü­cken­de­bat­te. Die CDU ent­puppt sich da­bei im­mer mehr als Ein-The­men-Par­tei.

04.03.13 –

Die mit zwei Stun­den wohl kür­zes­te Kreis­tags­sit­zung seit lan­gem be­scher­te dem Land­kreis end­lich sei­nen Rad­ver­kehrs­be­auf­trag­ten. Und ei­ne er­neu­te Brü­cken­de­bat­te. Die CDU ent­puppt sich da­bei im­mer mehr als Ein-The­men-Par­tei.

Vor Beginn der Sitzung nutzten diesmal eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern die obligatorische Einwohnerfragestunde. Der Brückenverein verteilte bereits im Foyer Werbegeschenke und Flugblätter an die Abgeordneten und nutzte dann die Fragestunde für ein wenig überraschendes Statement zu seiner Interpretation des Ergebnisses der Bürgerbefragung.

Vertreter der BI Raven überreichten dem Landrat eine Unterschriftensammlung gegen eine Vorrangfläche für Windenergie bei Raven.

Jürgen Heisrath heißt der zukünftige Radverkehrsbeauftragte des Landkreises, herzlich willkommen geheißen von Hinrich Bonin (SPD) und Oliver Glodzei (Grüne, Redetext online). Dass die Union die Schaffung dieser Stelle ablehnt ist bekannt. Dass sich in ihren Reihen keine Hand rührt, als der Landrat dem Neuen die Bestellungsurkunde überreicht, ist aber mindestens befremdlich.

Befremdlich ging es weiter. Bereits zur Februarsitzung des Ausschusses für Straßenbau (SBU) hatte die Fraktion CDU/RRP-Bündnis 21 den Antrag auf Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der Elbbrücke gestellt. Dem Vorschlag der Verwaltung, zunächst den Abschluss des Raumordnungsverfahrens abzuwarten und das Thema erst im April-Kreistag zu besprechen, waren die Unionsausschussmitglieder zunächst gefolgt. Am gleichen Abend ging dann aber ein neuer Unionsantrag mit der alten Forderung beim Landrat ein.

Daran erinnerte Petra Kruse-Runge in Abweichung von ihrem ursprünglich geplanten Redetext: "Ich äußere mal einen Verdacht: da passte einigen von der CDU nicht der Beschluss, den wir im SBU gefasst haben, deshalb wurde das dann doch noch mal ganz anders gemacht." Auf die Behauptung von Kollege Perschel, die große Mehrheit der Bürger wäre für die Brücke ohne Kostenbremse, entgegnete Petra verwundert: "Herr Perschel, ich glaube ich muss Ihnen nochmal erklären, was eine Mehrheit ist."

Dabei hatte Rot-Grün in ihrem Entwurf eines gemeinsamen Antrages ganz klar formuliert: "Der Kreistag Lüneburg erkennt im Ergebnis der Bürgerbefragung vom 20. Januar 2013 den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zu Planung und Bau einer Brücke bei Neu-Darchau." Dieser Formulierung konnten sich die anderen offenbar nicht anschließen.

Es scheint, dass die Union sich nun immer verzweifelter am einzigen Thema festhält, von dem sie glaubt, noch damit punkten zu können. Dabei dämmert ihr wohl auch, dass der Landkreis sich diese Brücke möglicherweise nicht wird leisten können. Von Oliver Glodzei schließlich nach der persönlichen Schmerzgrenze gefragt, welche Summe man denn in CDU-Kreisen für noch tragbar halte, begann die Fraktion zu lavieren und drückte sich um die Antwort herum.

Es bleibt der Eindruck, die Union wolle im Vorfeld der Bundestagswahl nochmal etwas Auftrieb aus dem Thema generieren und hofft, dass dann Rot-Grün für sie das Problem endlich abräumt. Denn dass Baukosten in zweistelliger Millionenhöhe den Landkreis auf Jahre hin unregierbar machen würden, können sich die Schwarzen ja auch ausrechnen. Aber die schlechte Nachricht sollen den Neuhäusern doch bitteschön SPD und Grüne überbringen.