Die GRÜNE Stadt­rats­frak­tion for­mu­liert eine Re­so­lu­tion des Ra­tes ge­gen die be­schlos­sene Lauf­zeit­ver­län­gerung für Atom­kraft­werke und bean­tragt den Be­schluss durch den Rat am 30. Sep­tem­ber.

10.09.10 – von Andreas Meihsies –

Die GRÜNE Stadt­rats­fraktion formu­liert eine Reso­lution des Rates gegen die beschlos­sene Lauf­zeit­ver­län­gerung für Atom­kraft­werke und be­an­tragt den Be­schluss durch den Rat am 30. September:

Resolution: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der deutschen Atom­kraft­werke um durch­schnitt­lich zwölf Jahre ver­län­gern. Damit kündigt sie den im Jahr 2000 von Rot-Grün be­schlos­senen Atom­aus­stieg auf. Sechs der 17 akti­ven deut­schen AKWs stehen in Nord­deutsch­land. Die Lauf­zeit­ver­län­gerung erhöht nicht nur die Ge­fahr von Stör- und Unfäl­len im „Normal­betrieb“, sondern ver­hin­dert auch den not­wen­digen Ausbau der Ervneuer­baren Ener­gien und damit die Ener­gie­wende. Auch die Atom­müll­menge nimmt dra­stisch zu, Green­peace geht von 6.000 Ton­nen zusätz­lichem radio­aktiven Müll aus, wenn die AKWs zehn Jahre län­ger am Netz blei­ben – und das ohne ein einzi­ges genehmig­tes End­lager weltweit.

Diese Frage wird einfach auf die nach­fol­genden Gene­rationen ver­scho­ben.

Die Bundes­regie­rung hat sich auf Gor­leben als Atom­müll-End­lager fest­gelegt. Mit der Wieder­auf­nahme der Erkun­dung wird der un­dichte und völ­lig un­geeig­nete Salz­stock zu Deutsch­lands Atomklo. Wir fordern die Bundes­regie­rung auf, er­gebnis­offen und deutsch­land­weit nach einem geeig­neten Stand­ort zu suchen, auch gegen den Wider­stand der Ener­gie­kon­zerne, die be­reits über eine Milliarde Euro im Wend­land ver­senkt haben.

Die Bun­des­regie­rung schwächt mit der Ver­län­gerung der Lauf­zei­ten die Wirt­schaft der nord­deut­schen Bundesländer. Diese haben bisher besonders von dem Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert, insbesondere im Windkraftbereich: Mit neuen Arbeitsplätzen sowie Chancen zur Strukturentwicklung für Werften, Häfen und im ländlichen Raum.

Die Gewinner der Laufzeitverlängerung sind die vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, denen ein zusätzlicher Geldregen in Milliardenhöhe beschert wird – gleichzeitig bauen sie ihre Monopolstellung aus. Dies alles ist unverantwortlich. Der Rat der Hanse Stadt Lüneburg wehrt sich deshalb gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Mit einer an den längeren Betrieb gekoppelten Brennelementesteuer betreibt die Bundesregierung modernen Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Was uns die Kanzlerin als Kompromiss verkaufen will, ist nichts weiter als der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Schrottreaktoren dürfen faktisch bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Netz bleiben, wenn es den Betreibern gefällt. Dass die Laufzeitverlängerung dann auch noch ohne Zustimmung des Bundesrats durch die Hintertür durchgedrückt werden soll, ist zutiefst undemokratisch. Bei einem so elementaren Thema müssen die Länder beteiligt werden, zumal ihnen die Atomaufsicht obliegt. Der Rat der Hanse Stadt Lüneburg fordert deshalb die Landesregierung auf, gegen diese Pläne der Bundesregierung zu protestieren.