28.04.23

Zwei gute Nachrichten brachte Claudia Kalisch an ihrem Geburtstag mit in den Rat: Dank des erfolgreichen Ausbaus von Unterkünften für Geflüchtete kann die Sporthalle im Grimm ab Mitte Mai wieder von Schulen und Vereinen genutzt werden. Des Weiteren ist die Verwaltung in Gesprächen mit Vonovia, um deren Wohnungen in Lüneburg in öffentliches Eigentum zu überführen. Wichtig war der Oberbürgermeisterin auch ein Appell an den Rat, mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidungen wie den Beitritt zum Klima- und Radentscheid nicht immer wieder in Frage zu stellen und so die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu blockieren.

Wenig erfreulich war der Bericht von Thomas Meyer, Geschäftsführer der AVACON Wasser über angestiegene Wasserpreise. Immerhin konnte er für nächstes Jahr wieder sinkende Preise in Aussicht stellen.

Hitzige Diskussionen gab es zum Baugebiet Wienebüttel. CDU, SPD und FDP setzten eine Weisung an die städtische AGL durch, mit der Erschließung zu beginnen. Wir halten dies aufgrund der millionenschweren Risiken angesichts eines anhängigen Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht für unverantwortlich, zumal bei der aktuellen Entwicklung der Baupreise gar nicht absehbar ist, wer dort überhaupt bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Unser Antrag, die Entscheidung hinter die Gerichtsverhandlung im Mai zu vertagen wurde leider überstimmt.

Mehr Einigkeit gab es bei den folgenden Tagesordnungspunkten:

Der Rat stimmte mehrheitlich für eine Erhöhung des Zuschusses für den checkpoint queer was von dessen anwesenden Vertreter*innen freudig begrüßt wurde.

Zum Neubau der Kita Hagen betonte Laura Schäfer: „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir das Bürger*innenbeteiligung so ausführlich und gründlich durchgeführt haben“. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Sorgen bezüglich der Verkehrssituation eingearbeitet wurden.

Zuletzt diskutierte der Rat über ein Streaming der Ratssitzungen. Da die FDP betonte, dass ihr Antrag genau das beinhalte, was die Verwaltung neuerdings bereits umsetzt, nämlich einen Stream der Ratssitzung nachträglich im Internet zu veröffentlichen, gab es letztlich eine breite Mehrheit bei wenigen Enthaltungen.