Halbzeit-Bilanz im Rat: Auch die Fraktion Die Linke ist fleißig. jj Lüneburg. Im Getöse um die geplatzte Sparkassenfusion nahm kaum einer Notiz davon: Im Lüneburger Rat ertönte der Halbzeitpfiff für die fünfjährige Legislaturperiode.

04.05.09 –

Bei den Anträgen sind die Grünen Spitzenreiter

Halbzeit-Bilanz im Rat: Auch die Fraktion Die Linke ist fleißig 

Am 2. November 2006 konstituierte sich der Rat. Gerade ging die 24. Sitzung über die Bühne. Rund hundert Stunden haben die Ratspolitiker schon getagt, und wer dabei die fleißigsten sind, das steht für Andreas Meihsies, Chef der Grünen, außer Frage: seine Fraktion.

Meihsies hat im Ratsbüro recherchiert: Mit 42 Anträgen stehen die Grünen an der Spitze. Ob das nun eher Beschäftigungstherapie für die Verwaltung heißt oder sinnvolle Politik für Lüneburg ist? ?Das müssen die Wähler entscheiden?, findet Meihsies. ?Aber wenn die Anträge ein Gradmesser für Aktivität sind, dann waren wir fast doppelt so rührig wie die Mehrheitsgruppe von SPD und CDU. Die haben es nur auf 23 Anträge gebracht.?

Die Erfolgsbilanz der grünen Antragsflut fällt allerdings mau aus. ?Keiner ist durchgegangen, die wurden konsequent abgebügelt. Das macht uns aber nicht mutlos.? Besonders wichtig waren den Grünen die Positionen und das Nein zu Rechts, zum Lampenverkauf, zum Flugplatz- Ausbau und zum geplanten Baugebiet Tiergartenkamp. Wie sich Lüneburg als Stadt und Gesellschaft entwickelt mit einer Uni im Umbruch, das wird für Meihsies eine der spannendsten Fragen der Zukunft.

Der Grünen-Chef will nicht über Parteien- und Politikverdrossenheit lamentieren, weil Bürger sich heute mit ihren Interessen viel schneller zu Bürgerinitiativen zusammenfänden als dass sie die etablierten Parteien als Plattform wählen. Er glaubt, dass die ?Kunst der Parteien darin besteht, die Einzelinteressen aufzunehmen, Initiativen die Mitarbeit anzubieten und letztlich so auch Kandidaten für die Ratspolitik zu gewinnen. Auch wenn die unbequem sind ? lieber unbequem als langweilig.?

Laut Ratsbüro entfielen auf SPD/CDU 23, auf die FDP neun Anträge. Die meisten kamen bisher zwar von den Grünen, doch setzt man die Anträge auch noch ins Verhältnis zur Größe der Fraktion, sind die zwei Linken im Rat unschlagbar: 24 Anträge sind vermerkt.