Ausschüttung von 2,15 Millionen an die Kommunen
13.11.12 –
Zum Jahresende wird im Haushalt 2012 des Landkreises ein Überschuss von voraussichtlich 4,7 Millionen Euro erwartet. Rot-Grün hat beantragt, Gemeinden und Samtgemeinden an dieser erfreulichen Entwicklung zu beteiligen und ihnen insgesamt gut 2,1 Millionen zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll in die frühkindliche Bildung und die nachschulische Betreuung fließen.
Hier der Antrag für die Kreistagssitzung am 17. Dezember 2012 im Wortlaut:
Der Kreistag möge beschließen: Der Haushalt 2012 des Kreises wird zum Jahresende voraussichtlich einen Überschuss von rund 4,7 Mio. Euro ausweisen. Die Kommunen des Kreises werden an dieser positiven Entwicklung beteiligt. 1. 2,1 Mio. Euro werden den Kommunen zweckgebunden für Bildung und Erziehung im Bereich der frühkindlichen und kindlichen Bildung zur Verfügung gestellt. Und zwar für: 2. 50.000 Euro werden den Kommunen für Grundschulen zur Verfügung gestellt, die Ganztagsschulen sind bzw. werden. Jede offene Ganztagsschule im Grundschulbereich erhält 10.000 Euro jährlich, um ihr Nachmittagsangebot zu verbessern. Um den Schulträgern und Grundschulen Planungssicherheit zu geben, wird in den Haushalten 2013 und 2014 dieser Betrag zur Förderung der Ganztagsschulen im Grundschulbereich eingesetzt. 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein einfaches Verfahren zu entwickeln, um diese Gelder unbürokratisch auszuzahlen. |
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