Wunschzettel BVP
14.01.13 –
95% des "Vordringlichen Bedarfs" Niedersachsens im Bundesverkehrswegeplan sind nicht finanziert. "Das ist eine reine Wunschliste für regionale Abgeordnete," weiß Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler von der Bundestagsfraktion, "das wenigste davon wird wirklich gebaut."
Zum Glück, muss man sagen, denn damit blieben auch Projekte wie die A39, "bundesweit das Autobahnprojekt mit dem schlechtesten Kosten-Nutzen-Verhältnis" eher hypothetisch. Aber warum werden solche unsinnigen Projekte dann überhaupt mit großem Brimborium in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen?
"Vor allem die direkt gewählten Abgeordneten und regionalen Politgrößen der Altparteien möchten gern eine Trophäe aus Berlin in ihren Wahlkreis bringen," erläutert Sven-Christian. "Eine schöne Umgehungsstraße oder Autobahn galt schon in den Siebzigern als prestigeträchtiger Beweis des politischen Erfolgs."
Diese Wünsch-Dir-Was-Politik birgt aber auch große Risiken, vor allem finanzielle. "Mit jeder roten Schleife, die durchschnitten wird, entstehen neue laufende Kosten für die Instandhaltung, die den Haushalt auf Jahrzehnte belasten." Hinzu kommen sinnlose Planungskosten für Projekte, die nie begonnen oder schon im Anfangsstadium auf ewiges Eis gelegt werden. "Werden solche Prestigeprojekte dann tatsächlich gebaut, kosten sie meist weit mehr, als die ersten Schätzungen vermuten ließen und erweisen sich als weit weniger nützlich als gedacht.
Miriam Staudte fürchtet, dass die Hartnäckigkeit regionaler Politgrößen irgendwann doch dazu führen könnten, dass mindestens Abschnitte der A39 in Angriff genommen werden. "Detlev und ich kandidieren ja auch, um eine Alternative zu den A39 Befürwortern zu bieten."
Und die brauchen wir, die braucht Niedersachsen. Sven-Christian stellt schließlich fest: "Wir brauchen die Verkehrswende, und auch dafür sind wir Grünen schließlich da." Das Publikum sah's ähnlich und dankte mit viel Applaus.
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