05.02.19 –
Kommunen können nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümer*innen erheben, bei denen die Straße zur Erschließung ihres Grundstücks dient. Die Kommunen haben dabei die Wahl, ob sie grundsätzlich auf Straßenausbaubeiträge verzichten oder diese bei einem Straßenausbau einmalig oder jährlich wiederkehrend erheben. In vielen Kommunen auch bei uns im Landkreis ist um die zugrundeliegende Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) Streit entstanden. Einige Gemeinden haben die StrABS abgeschafft, andere halten daran fest.
Der Kreisverband von Bündnis90 /Die GRÜNEN in Lüneburg begrüßt den Vorschlag des Landesvorstands der GRÜNEN, den Kommunen deutlich mehr Spielraum zu ermöglichen. „Ziel muss es sein, die StrABS sozialer zu gestalten und die Betroffenen frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, so Andrea Glass, Sprecherin des Kreisverband.
Konkret fordern wir:
„Unerlässlich dafür ist ein Straßenzustandskataster, wie es z.B. in Dahlenburg seit Februar 2018 auf Antrag der GRÜNEN auf den Weg gebracht wurde“, so Thomas Behr, Mitglied im Kreisvorstand. „Damit ist es den Bürger*innen möglich, für die nächsten 20 Jahre abzuschätzen, was an Belastungen auf sie zukommen könnte.“
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mit Peggy Hasselmann, Kulturwissenschaftlerin (B. A.) und Frauenpolitische Sprecherin im Grünen Kreisverband
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
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