BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund des Antrages eine Hundeauslauffläche oder ähnliches auf einer Ausgleichsfläche zu errichten, möchte die Grüne Fraktion wissen, wie in der Gemeinde Scharnebeck mit Ausgleichsflächen umgegangen wird. Daher stellt die GRÜNE Fraktion folgende Anfrage:

22.02.20 – von Edwin Germer –

Anfrage an den Bürgermeister der Gemeinde Scharnebeck

1. Gibt es bei der Gemeinde Scharnebeck ein Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis öffentlich und über das Internet zugänglich?
2. Ist der Gemeinde Scharnebeck bekannt, welche Ausgleichsflächen in den letzten zehn Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Falls ja, bitten wir um eine entsprechende Übersicht.
3. Wie stellt die Gemeinde Scharnebeck sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden?
4. Wie wird gewährleistet, dass die Ausgleichsmaßnahmen so umgesetzt werden, dass der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich für einen Eingriff in Natur und Landschaft auch tatsächlich stattfindet?
5. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt, so dass die Ausgleichsfläche dauerhaft ihre Funktion erfüllen kann?

Warum diese Anfrage? Sachverhalt!

Aufgrund des Antrages eine Hundeauslauffläche oder ähnliches auf einer Ausgleichsfläche zu errichten, möchte die Grüne Fraktion wissen, wie in der Gemeinde Scharnebeck mit Ausgleichsflächen umgegangen wird.

Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen. Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt. Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“, d.h. Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen. Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind vielfältig: Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen. Deshalb ist es wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen, zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten. Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist. Ziel der Anfrage ist es, einen Überblick über die Situation in Scharnebeck zu bekommen und gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen zu erhalten.