Zur „Ostermarsch-Zeit“ ist es eine gute Gelegenheit die aktuellen Konflikt- und Kriegsgefahren zu beleuchten und die Möglichkeiten für nachhaltigen Frieden auszuloten. Aufgrund der derzeitigen Pandemieproblematik wollen wir statt einer Rede im Rahmen der Veranstaltung des Friedensbündnis Lüneburg hier unseren Beitrag für eine weitergehende Diskussion leisten.

02.04.21 –

Liebe Freundinnen und Freunde!

Zur „Ostermarsch-Zeit“ ist es eine gute Gelegenheit die aktuellen Konflikt- und Kriegsgefahren zu beleuchten und die Möglichkeiten für nachhaltigen Frieden auszuloten.

Aufgrund der derzeitigen Pandemieproblematik wollen wir statt einer Rede im Rahmen der Veranstaltung des Friedensbündnis Lüneburg*⁾ hier unseren Beitrag für eine weitergehende Diskussion leisten.

Selbstverständlich müssen wir Friedensanstrengungen zunächst im eigenen Land, also Deutschland unternehmen – und, eingebettet in der EU und der Nato, auch dort; d.h. z.B.: eigene Rüstungsexporte in Drittstaaten verbieten und darauf drängen, dass dies auch für andere EU-Länder zukünftig gültig wird.

Ebenso gilt es für Deutschland und den genannten EU-Ländern die schrittweise Reduzierung der Militärausgaben durch multilaterale Abrüstungsverhandlungen zu fördern - zuallererst mit den meisten, unten aufgeführten Drittstaaten!

Es führt in die Irre, wenn nur der „böse Westen“ in den Fokus genommen wird; viele Menschen insgesamt unterstützen diese einseitige Sichtweite nicht und haben ein realistisches Bild über die globale Weltlage, die sich an fünf Schwerpunkten festmachen lässt, die so auch benannt und kritisiert werden müssen:

1. Alle Atommächte - alle voran USA, Russland etc.
2. Länder-Ranking bei den Waffenexport-Anteilen 2015-2019 (lt. SIPRI-Institut): USA 36%, Russland 21%, Frankreich 7,9%, Deutschland 5,8%, China 5,5%
3. Länder-Ranking zu den weltweite höchste Militärausgaben (lt. SIPRI-Institut) für 2019 in Milliarden US-Dollar: USA 732, China 261, Indien 71, Russland 65, Saudi-Arabien 61, Frankreich 50, Deutschland 49
4. Höchster Schusswaffen-Export in die „3.Welt“ durch China und Russland
5. Destabilisierung der Weltlage in jüngster Zeit durch einige der obiger Akteure (einschließlich der Türkei). Und, und, und …:

Annexion der Krim, Syrien - schwerste Kriegsverbrechen/ Unterstützung des Assad-Regimes/ Flucht von 6,6 Mill. Syrern, Guantanamo, Cyber-Angriffe und Einmischung in demokratische Wahlen etc., Niederschlagungen von Demokratiebewegungen in Hongkong und anderswo und gewaltsame Unterdrückung von Oppositionellen weltweit!

Schon bei diesen FÜNF ASPEKTEN kann man vereinfacht sagen: die hier beteiligten Staaten sind zuallererst die, die die Kriegsgefahr begünstigen!

DAGEGEN setzen wir unsere Forderungen, um weltweiten dem Frieden ein Vorrecht einzuräumen:

• Unterstützung aller Demokratiebewegungen weltweit
• Atomwaffenverbotsvertrag in Deutschland und weltweit
• Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran
• Ächtung von Landminen, autonomer Waffensysteme, chemischer und biologischer Waffen
• Für Deutschland und EU: Keine Rüstungsexporte an Drittländer außerhalb der EU
• Deutschland und EU als Vorbild: Weltweite Verhandlungen zur Reduzierung der Militärausgaben
• Bundeswehreinsätze nur im Rahmen von UN-Mandaten

Diese Liste ist nicht abschließend – es ist eine Grundlage für die erforderliche Diskussion innerhalb unserer Partei sowie mit anderen Parteien und Gruppierungen. 

Wir müssen zusammen reden, um gemeinsam den Frieden zu sichern!

*⁾ Die Initiatoren der Veranstaltung haben es sich nicht leicht gemacht: die Veranstaltung wird auf 45 Minuten begrenzt und es wird ein hoher Hygienestandart mit ausreichenden Ordnereinsatz umgesetzt.

In der Abwägung zwischen dem Gut der Versammlungsfreiheit, der Corona-Gefahr und der Vorbildfunktion hat sich das Friedensbündnis für die Durchführung im Clamartpark entschieden - auch weil Frieden für die Eindämmung der Pandemie auf dieser Welt absolut wichtig ist.