Detlev Schulz-Hendel: Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg soll den Bauskandal Arena Lüneburger Land umfassend prüfen und bewerten
13.08.19 –
Unser Landtagsabgeordneter Detlev Schulz-Hendel sieht die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg in der Pflicht das bisherige Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land umfassend zu prüfen und auch rechtlich zu bewerten. Darüber hinaus könnte der Bauskandal auch ein Fall für den Landesrechnungshof werden.
Dazu Detlev Schulz-Hendel: "Während einmal mehr der Kreistag unter Zeitdruck Entscheidungen zum Bau der Arena Lüneburger Land treffen soll, gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass Landrat Manfred Nahrstedt es keineswegs eilig hat mit einer transparenten und öffentlichen Aufarbeitung und Aufklärung des Bauskandals Arena Lüneburger Land und die in diesem Zusammenhang eklatanten Fehler in der Kreisverwaltung."
- Ist der Beschluss zum Bau der Arena vom 17.12.2018 mit falschen Zahlen in der Vorlage überhaut rechtsgültig?
- Verstößt der Betreibervertrag gegen das EU-Beihilferecht?
- Rechtfertigt das unzulängliche Nutzungskonzept und das Verkehrsgutachten, das mehr Fragen offen lässt als das es sie beantwortet, einen Weiterbau?
Dazu Schulz-Hendel: „All diese vielen offenen Fragen können nicht ausschließen, dass ein Weiterbau in eine Nutzungskatastrophe führt. Deshalb ist es jetzt unerlässlich, dass die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium Farbe bekennt und den Fall an sich zieht. Eine Aufklärung in der Kreisverwaltung wird scheitern, zumal auch das Rechnungsprüfungamt sich nicht in der Lage sieht, eine eigene rechtliche Bewertung der Vorgänge vorzunehmen. Der Kreistag entscheidet nicht über das eigene Geld sondern über Steuergelder, da bedarf es schon einer gründlichen Prüfung. Ich persönlich werde mich für einen Abbruch aussprechen, um nicht schlechtem Geld noch gutes hinterherzuwerfen. Stattdessen sollten wir jetzt umgehend zu einem Ende kommen und den zügigen Umbau der Gellersenhalle zu einer bundesligatauglichen Halle für die Volleyballer prüfen."
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2609364-hannover-hat-fragen-zur-arena
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.08.2019:
Medien
Kategorie
Grüne Zeiten
21.08. - Eis und Schnack in Barendorf
21.08. - Eis und Schnack mit den Kandidaten der Ostheide aus Samtgemeinderat und den Gemeinderäten - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr. [...]
Aktion
Mehr
22.08. - Kennenlernen der Kandidaten/innen der Ostheide
22.08. - Lernen Sie Ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Samtgemeinderatswahl Ostheide kennen - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr. [...]
Aktion
Mehr
Jugendforum
Wir wollen mit Euch jungen Leuten sprechen!
Kommt vorbei, es gibt Getränke, Wraps und eine Cornhole-Meisterschaft. Wir reden über Eure Wünsche für Bleckede, Sorgen vor der Zukunft oder was Euch sonst so auf dem Herzen liegt.
Und haben dabei hoffentlich ein bisschen Spaß!
MehrFraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Mobilität für alle weiterdenken
Mit Anjes Tjarks/ Verkehrssenator Hamburg und Torsten Franz/ Landratskandidat Lüneburg
MehrFraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Klimakrise - Mensch und Natur schützen
Mit Julia Verlinden/Bundesebene, Umweltminister Christian Meyer/ Landesebene und Landratskandidat Torsten Franz/ Landkreis Lüneburg.
Mehr
Grüne Zeiten
21.08. - Eis und Schnack in Barendorf
21.08. - Eis und Schnack mit den Kandidaten der Ostheide aus Samtgemeinderat und den Gemeinderäten - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr. [...]
Aktion
Mehr
22.08. - Kennenlernen der Kandidaten/innen der Ostheide
22.08. - Lernen Sie Ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Samtgemeinderatswahl Ostheide kennen - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr. [...]
Aktion
Mehr
Jugendforum
Wir wollen mit Euch jungen Leuten sprechen!
Kommt vorbei, es gibt Getränke, Wraps und eine Cornhole-Meisterschaft. Wir reden über Eure Wünsche für Bleckede, Sorgen vor der Zukunft oder was Euch sonst so auf dem Herzen liegt.
Und haben dabei hoffentlich ein bisschen Spaß!
MehrFraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Mobilität für alle weiterdenken
Mit Anjes Tjarks/ Verkehrssenator Hamburg und Torsten Franz/ Landratskandidat Lüneburg
MehrFraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Klimakrise - Mensch und Natur schützen
Mit Julia Verlinden/Bundesebene, Umweltminister Christian Meyer/ Landesebene und Landratskandidat Torsten Franz/ Landkreis Lüneburg.
MehrGRUENE.DE News
Neues
-
Sei dabei! Vielfaltskongress 2026
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]
-
Landtagswahlen: Warum jede Stimme für Bündnisgrün zählt
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den [...]
-
Klimaschutz ist Hitzeschutz
Rekordtemperaturen von 41,8 Grad. Über 12.500 Hitzetote bisher in diesen Sommer. Fast jeder Todesfall durch Extremwetter in Deutschland geht [...]
