BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge wie folgt beschließen:

1. Der Landrat wird gebeten, gemeinsam mit den Kommunen die Möglichkeiten für „freiwillige gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten" auszuloten. Dabei ist auch zu prüfen, ob hier ggf. ein Kooperationspartner als Koordinierungsstelle erforderlich ist. Es soll sich dabei ausschließlich um ein Angebot auf Basis der Freiwilligkeit handeln, welches als Übergang bis zu einer notwendigen Änderung des Asylleistungsgesetzes gelten soll, da das Asylleistungsgesetz immer noch ein Arbeitsverbot im ersten Jahr des Aufenhaltes gilt.
   
   Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erörtert werden.
   
   
2. Gleichzeitig setzt sich der Kreistag für einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung von Ausbildungsverboten und die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ein. Eine schnelle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist im Interesse aller. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine entsprechende notwendige Änderung des Gesetzes auf den Weg zu bringen. Der Kreistag bittet die regionalen Bundestagsabgeordneten um entsprechende Unterstützung.

Begründung:

Menschen, die bei uns um Asyl und Aufnahme bitten, benötigen mehr als Unterkunft und Verpflegung. Viele von ihnen möchten sich einbringen, wollen nicht herumsitzen und sich langweilen, sondern möchten sich nützlich machen und sich aktiv in die Gesellschaft integrieren.