BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich für Gleichberechtigung einzusetzen!“ – Wie die Corona-Pandemie als Argument gegen gesellschaftlichen Fortschritt in Stellung gebracht wird. In einer regierungsinternen E-Mail aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom Frühjahr 2020 heißt es, dass das geplante Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen bei Dax-Konzernen die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu stark belaste.

28.01.21 – von Franziska Berg –

„Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich für Gleichberechtigung einzusetzen!“ – Wie die Corona-Pandemie als Argument gegen gesellschaftlichen Fortschritt in Stellung gebracht wird.

In einer regierungsinternen E-Mail aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom Frühjahr 2020 heißt es, dass das geplante Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen bei Dax-Konzernen die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu stark belaste.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wie auch andere seiner Parteikollegen argumentierten, dass nur die im Koalitionsvertrag festgesetzten Veränderungen zur Frauenquote in börsennotierten Unternehmen umgesetzt werden sollten. „Der Gesetzesentwurf geht [...] insbesondere mit der vorgesehenen Vorstandsquote, der ausgeweiteten Aufsichtsratsquote [...] deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus. Diese Punkte sind nicht umzusetzen. Gerade mit Blick auf die neue Lage durch die Corona-Pandemie sollte die Bundesregierung nur im Koalitionsvertrag festgelegte gesetzliche Änderungen vornehmen und auf andere verzichten.“

„Eine ganz ähnliche Erfahrung haben wir auch auf kommunaler Ebene im Stadtrat in Lüneburg gemacht“, berichtet Andrea Kabasci, Sprecherin des Ortsverbands Lüneburg. „Als im Oktober letzten Jahres der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag mit dem Ziel, gendersensible Sprache in der Verwaltung zu etablieren, behandelt wurde, entgegneten Vertreter*innen anderer Fraktionen, dass jetzt - mitten in der Corona-Pandemie - nun wirklich ein schlechter Zeitpunkt dafür sei.“

Alle, die so argumentieren, verkennen, dass es sich tatsächlich um eine Chance handelt, die Gesellschaft für alle ein Stück gerechter zu machen. „Gerade die Corona-Pandemie als Ausnahmezustand bietet doch die Möglichkeit, alteingefahrene Strukturen zu hinterfragen, zu diskutieren und zu ändern“, so Tanja Bauschke, Sprecherin des Arbeitskreises Frauen* und Gleichstellung der GRÜNEN Lüneburg. „Die Corona-Pandemie ist kein Argument gegen Maßnahmen zur Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit. Denn ein Mehr an Geschlechtergerechtigkeit wird allenfalls von denen als Belastung wahrgenommen, die bisher von ungerechten Privilegien profitiert haben. Für alle anderen ist mehr Geschlechtergerechtigkeit immer ein Gewinn, auch und gerade während Pandemie-Zeiten.“

In diesen Zeiten gilt das einmal mehr für Frauen und besonders für Alleinerziehende, die durch Home-Schooling und fehlende Kinderbetreuung neben den beruflichen Belastungen auch zu Hause weit mehr als sonst belastet sind.

Der Gesetzentwurf, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen muss, wurde Anfang Januar letztlich gegen den bestehenden Widerstand der Bundesregierung gebilligt und muss nun noch im Bundestag beraten werden.

Auch wir vom Arbeitskreis Frauen* und Gleichstellung setzten uns gerade während der Corona-Pandemie weiterhin beharrlich für mehr Geschlechtergerechtigkeit ein.

Meldet euch bei Fragen, Anregungen oder Ideen gerne bei uns unter: tanja.bauschke@remove-this.gruene-lueneburg.de