BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne loben und kritisieren den Oberbürgermeister für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik Unterstützung einerseits, klare Abgrenzung andererseits - bei den Grünen im Lüneburger Rat haben die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) eine zwiegespaltene Reaktion ausgelöst. Fraktionschef Andreas Meihsies wertet den Beifall Mädges in der aktuellen Flüchtlingspolitik für CSU-Chef Horst Seehofer als "provokant".

21.10.15 –

Grüne loben und kritisieren den Oberbürgermeister für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik

Unterstützung einerseits, klare Abgrenzung andererseits - bei den Grünen im Lüneburger Rat haben die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) eine zwiegespaltene Reaktion ausgelöst. Fraktionschef Andreas Meihsies wertet den Beifall Mädges in der aktuellen Flüchtlingspolitik für CSU-Chef Horst Seehofer als "provokant".

Einerseits habe es der Oberbürgermeister auf diese Weise geschafft, deutlich zu machen, was in vielen Kommunen los sei und vor welche Herausforderungen die Unterbringung die Städte und Gemeinden stellt.

Andererseits halten die Grünen Transitzonen und Grenzzäune für den falschen Weg, fasst Meihsies das Meinungsbild seiner Partei bei der jüngsten Fraktionssitzung zusammen.

Es sei nachvollziehbar, dass Mädge mehr Unterstützung für die Kommunen anmahne, die immer mehr Flüchtlinge unterbringen müssten und dabei oft allein gelassen würden. Sie seien gezwungen in kürzester Zeit Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Lüneburg meistere das noch ganz gut, in anderen Kommunen sehe es da schlechter aus. "Die stehen mit dem Rücken an der Wand", glaubt Meihsies. "Deshalb hat unser Oberbürgermeister Recht, wenn er sagt, dass es so nicht weitergehen kann." So bräuchten die Kommunen unter anderem auch mehr Geld für die Aufgabe.

Doch die Grünen widersprechen dem Verwaltungschef auch. "Abschottung ist der falsche Weg. Zäune werden niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. Wer Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sucht, wird immer Schlupflöcher finden. Es geht hier um Menschen, die wir menschenwürdig zu versorgen haben. Deutschland ist ja seit sechzig Jahren Einwanderungsland und hat immer von Migration profitiert", sagt Meihsies. "Wir werden alle zusammenrücken müssen. Dabei wird auch nicht alles glatt laufen, da sollte man den Menschen nichts vormachen. Doch ich sehe keine Alternative."

Auch eine Höchstgrenze sei keine: "Wer legt die fest? Wer maßt sich an, darüber zu urteilen, wo unsere Hilfe für Menschen in Not enden soll?", fragt Lüneburgs Bürgermeister. Er wolle die Sorgen einiger Bürgerinnen angesichts der vielen Neuankömmlinge "nicht weg reden", doch er sei zuversichtlich: "Unsere Kanzlerin sagt: Wir schaffen das. Ich würde sagen: Wir wollen das schaffen."

Wir danken für diesen Artikel, der am 22.10.15 auf Seite 4 der Landeszeitung erschien.