Detlev Schulz-Hendel, MdL und Mitglied im Kreistag, hielt auf der Kreistagssitzung am 05.11.2018 folgende Rede zum Integrierten Mobilitätskonzept des Landkreises Lüneburg

05.11.18 –

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Wir haben gemeinsam ein Integriertes Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht. Dabei geht es im Kern darum einzelne Verkehrsmittel so miteinander zu verbinden, dass wir sowohl den Mobilitätsbedürfnissen im ländlichen Raum als auch im Oberzentrum Lüneburg gerecht werden können. Auch wenn dieser 1. Teil des Integrierten Mobilitätskonzeptes heute in den neu aufzustellenden Nahverkehrsplan mündet, sehen wir die Notwendigkeit dieses Mobilitätskonzept fortzuschreiben und gleichzeitig als Handlungsleitlinie für die politischen Entscheidungen verbindlich festzuschreiben. Nur so kann uns ein effizientes, ressourcenschonendes Ineinandergreifen der unterschiedlichen Mobilitätsformen nachhaltig und dauerhaft gelingen.Das garantiert uns dann auch die überfällige Mobilitätswende mit der Einhaltung von Klimaschutzzielen.

Zurück zum 1. Teil des Mobilitätskonzeptes, welches nun die Grundlage für den neuen Nahverkehrsplan bildet. Ich glaube es ist gelungen mit einem guten Angebot der Beteiligung vieler Akteure einen deutlich verbesserten Nahverkehrsplan aufzustellen. Dafür haben wir als Aufgabenträger des ÖPNV mit rund 4 Millionen Euro Mehrausgaben tief in die Tasche gegriffen. Ich bin eigentlich sehr zufrieden, dass wir diese Mehrausgaben für eine Verbesserung der Angebote einsetzen und uns nicht davon leiten lassen haben, sinnvolle Angebote unter dem Aspekt der Einsparung von finanziellen Mitteln zu streichen. Das ist gut und richtig, denn es muss in erster Linie ein Angebot geschaffen werden, das mehr Menschen dazu bewegt, die ÖPNV- Angebote zu nutzen und vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen.

Im Landkreis Lüneburg werden derzeit nur 7 % der Wege mit dem ÖPNV bestritten. Hier ist reichlich Luft nach oben.

Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz regelt die Aufgabenzuständigkeit. Und wenn die Landkreise und die kreisfreien Städte diese Aufgabe als ein Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort wahrnehmen, dann sei an dieser Stelle wirklich ein nur kleiner, bescheidener Hinweis an die Landes- und Bundesebene erlaubt.

Wir brauchen insgesamt eine finanzielle bessere Beteiligung von Land und Bund, um dieser Aufgabe und den Herausforderungen einer Mobilitätswende gerecht zu werden, dabei ist es völlig unabhängig davon, wer auf welcher Ebene gerade die Regierung stellt. Aber zurück zum Nahverkehrsplan: Der neue Nahverkehrsplan beinhaltet Angebotsausweitungen sowohl bei den Stadtbuslinien als auch bei den Regionallinien. Verbesserungen gibt es ebenfalls bei der Vertaktung und erstmals die Einführung von Rufbusverkehren. Das begrüßen wir sehr. Ernüchterung macht sich dann doch auch breit, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich von 77 beteiligten Mitgliedsgemeinden, Nachbarkreisen, Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen, Fahrgastverbänden und anderen nur 37 Stellungnahmen eingegangen sind und nur 27 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger. Hier hätten wir uns mehr Beteiligung gewünscht und wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir Angebote der Beteiligung verbessern können.

Ein weiterer Bestandteil dieses Nahverkehrsplanes ist das Anrufsammeltaxi. Die Nutzung war in der Vergangenheit bisher mäßig, deshalb wird es wie bei den neuen Rufbuslinien entscheidend darauf ankommen, diese Angebote gut und breit sichtbar zu machen. Hier brauchen wir ein schlüssiges und verständliches Marketingkonzept. Im Beteiligungsverfahren sind viele gute Anregungen und Verbesserungswünsche eingegangen, die zu einem großen Teil Berücksichtigung gefunden haben, aber zum Teil auch nicht.

Wir verstehen den neuen Nahverkehrsplan aber auch so, dass seine Anwendung in der Praxis sich einem fortlaufenden Prüfprozess unterstellt und dass es bei Bedarf Nachbesserungen und die Aufnahme weiterer Anregungen geben wird.

Ein paar Anregungen seien besonders erwähnt, bei denen wir eine explizite Prüfung auf Machbarkeit begrüßen würden. So sollten Gespräche geführt werden, um Fahrzeuge im Anrufsammeltaxensystem behindertengerecht auszustatten. Die Möglichkeiten einer Rollstuhlmitnahme sollte unbedingt das Ziel sein. Auch sollten wir mittelfristig, mindestens in einem Modellversuch eine Einbeziehung des Anrufsammeltaxis in den HVV Tarif in Erwägung ziehen. Auch wurde angeregt auf einer ÖPNV Achse den kostenlosen ÖPNV zu proben. Grundsätzlich steht für uns die Qualität im Vordergrund, dennoch kann es Sinn machen, auch hier im Rahmen eines Modellprojektes Erfahrungen zu sammeln. Und zu guter Letzt hat mich eine Anregung ebenfalls inspiriert, nämlich die Aufstellung von Rufbusbestellterminals in den Bussen, am ZOB und an zentralen Punkten in Lüneburg und ggf. auch in den Grundzentren. Hier sollten wir ein Auge darauf haben, wie sich die telefonische Anmeldemöglichkeit bewährt.

Auch wenn wir mit dem Rufbuslinien ein nachfrageorientiertes Angebot schaffen, sollten wir uns künftig nicht davor scheuen auch über gute angebotsorientierte Angebote im ÖPNV nachzudenken. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Nachfrage auch durch neu zu schaffende Angebote verbessern kann. Nur das Argument „ Wir sehen aufgrund der bisherigen Nachfrage keinen Bedarf“ist auf Dauer zu kurz gesprungen. Wir wissen wohl, dass dies alles Geld kostet, aber über den Finanzen steht die Verpflichtung des Kreistages für die Menschen im Landkreis Lüneburg gute ÖPNV Angebote als Teil der Daseinsvorsorge zu schaffen.