Der Ortsverband Lüneburg der Grünen sowie die Stadtratsfraktion lehnen den Bau der Arena auf Basis der bestehenden Planungen ab. Sie fordern den Abbruch des von katastrophalem Missmanagement geprägten Bauprojekts der Kreisverwaltung, das über die Kreisumlage auch zur Hälfte die Stadtkasse belasten würde.

22.08.19 –

Der Ortsverband Lüneburg der Grünen sowie die Stadtratsfraktion lehnen den Bau der Arena auf Basis der bestehenden Planungen ab und fordern den Abbruch des von katastrophalem Missmanagement geprägten Bauprojekts der Kreisverwaltung, das über die Kreisumlage auch zur Hälfte die Stadtkasse belasten würde.

Wenn der Kreistag am 30. August die Fortsetzung des Baues der Arena beschließen sollte, dann entscheidet er über ein Projekt ohne Bedarfsanalyse und Nutzungsplanung, ohne feststehende Bau- und Betriebskosten, ohne einen abschließend verhandelten und zulässigen Betreibervertrag sowie ohne ein die Nutzung sicherstellendes Verkehrskonzept.

Der Ortsverband Lüneburg der Grünen sowie die Stadtratsfraktion lehnen daher den Bau der Arena auf Basis der bestehenden Planungen ab und fordern den Abbruch des von katastrophalem Missmanagement geprägten Bauprojekts der Kreisverwaltung, das über die Kreisumlage auch zur Hälfte die Stadtkasse belasten würde.

„Nach wie vor gibt es kein Nutzungskonzept und somit keinen Nachweis, dass die Planung der Arena im öffentlichen Interesse ist. Nachdem die kommerziellen Großveranstaltungen laut Betreiber und Verkehrsgutachten von ursprünglich 60-90 auf 10 pro Jahr reduziert wurden und der Schul- und Breitensport aufgrund der schlechten Erreichbarkeit und fehlenden Ausstattung abgesagt hat, wäre eine Fortsetzung des Projektes eine unverantwortbare Verschwendung von Steuermitteln“ erklärt der Vorstandssprecher der Stadtgrünen Ulf Reinhardt.

„Die Darstellung der Fortgangszenarien ist derartig intransparent und einzig vom Wunsch des Weiterbaus getrieben. Es ist zu befürchten, dass hier abermals der Kreistag und entsprechend die Demokratie ausgehebelt werden soll. Wie im Hochbauausschuss informiert wurde, werden erst bis Ende November die letzten Gewerke ausgeschrieben. Dennoch informiert man die Kreistagsabgeordneten, es würden feststehende Szenarien zur Abstimmung stehen. Alle Zahlen beruhen zu Teilen jedoch lediglich auf Kostenschätzungen. Zusammen mit den Betriebskosten können sich die tatsächlichen Investitionskosten über 25 Jahre somit auf 60-80 Mio. Euro (Bau- und Baunebenkosten, Verkehrserschließung, 1 Mio. Betriebskosten pro Jahr sowie Finanzierungskosten) statt der in der Verwaltungsvorlage zu erwartenden 23 Mio. Euro (Investitionskosten ohne sämtliche Baunebenkosten nur bis zum Betriebsstart) belaufen. In Zeiten einer einbrechenden Konjunktur, welche auch schon im Landkreis Lüneburg deutlich an Dynamik verloren hat, ist das eine unzumutbare Hypothek auch für nachfolgende Generationen“ so Grünen-Sprecher Ulf Reinhardt.

Unklar bleibt ebenfalls, warum nun trotz angeblicher Sicherheit des Kostenbudgets kürzlich diskutiert worden sein soll, technische Ausstattungsgegenstände im Wert von 4 Mio. Euro, wie beispielsweise Beamer, durch Leasing zu beschaffen.

Transparenz und Aufklärung?

Das Rechnungsprüfungsamt deckt in seinem Bericht laut LZ-Berichterstattung zahlreiche Planungsmängel und Organisationsverschulden des Landrates auf. Das Versprechen des Landrates von vollständiger Aufklärung wird jedoch nicht eingelöst. Obwohl der Hinweis enthalten sein soll, dass Unterlagen und Korrespondenz nur lückenhaft vorlagen, wurde offenbar auf eine Befragung der Beteiligten, insbesondere des ersten Kreisrates und des Landrates verzichtet. Warum?

Wichtige Verträge, wie der Betreibervertag mit der Campus GmbH und der Kaufvertrag mit der Sallier GmbH wurden offenbar vor Erstellung und Unterschriftsleistung nicht wie vorgesehen durch das RPA geprüft.

Weiterbau auch ohne Betreibervertrag?

Nach Auskunft im letzten Hochbauausschuss verhandelt der Landkreis zurzeit den Betreibervertrag mit der Campus GmbH, der einzigen Bieterin auf die zweite Ausschreibung des Hallenbetriebs, neu.

Obwohl der Vertrag Ende 2018 unterzeichnet worden ist, sehen Politik und Verwaltung offensichtlich die Notwendigkeit, einvernehmlich Änderungen zu Gunsten des Landkreises zu erzielen. Auch beihilferechtlich sei der Vertrag noch nicht geprüft worden.

Damit stehen hinter dem Betreibervertrag der Arena gleich mehrere Fragezeichen. Steigt die Campus GmbH aufgrund unerfüllbarer Nachforderungen des Landkreises aus dem Vertrag aus oder erklärt die EU-Kommission diesen aufgrund der als Subventionen zu wertenden hohen Betriebskostenzuschüsse für unzulässig, beschließt der Kreistag über eine Arena ohne Betreiber. In der Vergangenheit soll parallel schon die Möglichkeit geprüft worden sein, dass der Landkreis die Arena in eigener Regie betreibt. Anhand von Vergleichszahlen von 7 Hallen in kommunaler Trägerschaft hätte ein Arbeitspapier einen durchschnittlichen Jahresverlust der kommunalen Betriebsgesellschaften von 2,7 Mio. pro Jahr ermittelt.

Entscheidung wiederholt unter Zeitdruck und vor Abschluss der Kostenplanungen?

Die Entscheidung des Kreistages für oder gegen die Fortsetzung des Arenabaues soll offensichtlich noch vor der endgültigen Kostenermittlung, vor der Lösung der Verkehrsprobleme sowie vor einer Klärung der Nutzung und der entsprechenden Nachverhandlung des Betreibervertrages getroffen werden.

„Auch das unzureichende Verkehrskonzept für Großveranstaltungen in der Arena ist das Ergebnis einer mangelnden Planung, spiegelt jedoch ebenfalls die fehlende Eignung des geplanten Standortes selbst für eine Sporthalle wider. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Halle, diese muss jedoch Gemeinnutzen bieten und durch Standort, Größe und Ausstattung geeignet für Breitensport sein. Die geplante Event-Arena erfüllt diesen Anspruch definitiv nicht. Wir werden am 29. August im Stadtrat die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten und Betriebskosten der Arena, wie schon im Herbst letzten Jahres, ablehnen und die Aufkündigung des Vertrages mit dem Landkreis beantragen da sich die Geschäftsgrundlage maßgeblich verändert hat“ so Fraktionssprecher der Stadtgrünen Ulrich Blanck.