BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.06.26 – von Matthias Wiebe –

Zum Tagesordnungspunkt 29, Resolution zur bestehenden Finanzkrise der Kommunen - "Rettet die Kommunen!" hielt Fraktionssprecher Matthias Wiebe folgende Rede:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien,

Ca. 100 Millionen Euro Unterdeckung im Haushalt unseres Landkreises für die Jahre 2025 und 2026

Das ist hammerhart.

Diese Resolution ist gut, aber nicht ausreichend.

Wie ich schon zu dem Rechnungsprüfungsbericht ausgeführt habe, müssen Verhandlungen unserer Spitzenverbände mit der Bundesregierung und der Landesregierung geführt werden.

Strukturelle Defizite seit Jahren.
Erst waren es die Corona-Kosten der Kommunen, dann
die Kosten für Migrantinnen und Kriegsflüchtlinge, aber es sind auch die laufenden Ausgaben für Jugendhilfe und Sozialhilfe um nur zwei Faktoren zu nennen.

Die Gelder, die wir vom Bund und Land bekommen, reichen bei weitem nicht aus.

Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden!

Wenn jedoch hinter dem Punkt 3 der Resolution nur eine rasenmäherhafte Kürzung der Sozialleistungen steht, dann können wir diese Resolution nicht mittragen.

Deshalb wird sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auch unterschiedlich in der Abstimmung verhalten.

Mir persönlich fehlt in dieser Resolution, ein wesentlicher Punkt: nämlich, dass im deutschen Steuerrecht bisher legale Steuerschlupflöcher durch gesetzgeberische Maßnahmen zu schließen sind. Hier besteht erhöhter Handlungsbedarf. Auch muss man sich mal Konstrukte wie Familienstiftungen oder Holdings anschauen. Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit die Superreichen mit Samthandschuhen anzufassen.

Wenn Solidarität verlangt wird, dann bitte von allen gesellschaftlichen Mitgliedern und nicht nur der finanziellen unteren oder mittleren Einkommen.

Vielen Dank.