Neue Wege in der Klimapolitik durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
03.08.21 –
Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in wichtigen Teilen verfassungswidrig ist: Es regelt die Emissionsreduktion ab 2031 nicht ausreichend und überträgt einen zu großen Anteil der Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasen auf zukünftige Generationen. Damit gibt das Gericht den jungen Kläger*innen teilweise recht und verpflichtet die Bundesregierung, das Gesetz anzupassen. Die Regierung ist dem mit einer Neufassung des Klimaschutzgesetzes im Juni 2021 nachgekommen.
Was bedeutet das Urteil für die Klimapolitik – auf Bundesebene und in der Kommune? Was beinhaltet die Neufassung des Klimaschutzgesetzes? Erfüllt diese Neufassung die Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben? Und inwiefern kann das Urteil dazu beitragen, Klimaschutz effektiver und gerechter zu gestalten?
Nach einem kurzen Einführungsvortrag zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde und des Urteils diskutieren
- Dr. Julia Verlinden (Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Fraktion im Bundestag)
- Dr. Ulrich Wollenteit (Rechtsanwalt und Vertreter der Verfassungsbeschwerde Neubauer u.a.)
- Petra Kruse-Runge (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Lüneburg) und
- Linus Steinmetz (Kläger der Verfassungsbeschwerde Steinmetz u.a.).
Die Moderation übernimmt unsere Kandidatin für den Stadtrat Kalina Magdzinska.
Dienstag, 03. August 2021, 19:00 Uhr
Ort: Kulturforum Wienebüttel 1, 21335 Lüneburg
Bitte denkt an eins der Drei G's: Also doppelt Geimpft (das gilt zwei Wochen nach eurer letzten Impfung), Genesen innerhalb der letzten sechs Monate oder Getestet innerhalb der letzten 24 Stunden. Ohne einen dieser Nachweise könnt ihr leider nicht in Präsenz an der Veranstaltung teilnehmen.
Zusätzlich zu der Präsenzveranstaltung gibt es die Möglichkeit, von zuhause über einen Livestream zuzuschauen, der unter https://gruenlink.de/28ka erreichbar ist.
Kategorie
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
Mehr
Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
Mehr
Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
-
Bundesfrauenkonferenz 2025
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
-
Tierschutz ist Schwarz-Rot egal
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
