BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Stellungnahme zum Verlassen der bisherigen Gruppe

Neue Konstellation im Samtgemeinderat

14.07.23 – von Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Samtgemeinderat Bardowick –

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat die Mehrheitsgruppe aus SPD/UWG/WfB/Grünen zum 27. Juni mit sofortiger Wirkung verlassen und wird künftig nur mit der Wählergemeinschaft „Wir für Bardowick“ eine Gruppe bilden.

Damit gibt es nun künftig drei ähnlich starke Gruppen im Samtgemeinderat, so dass mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden muss. 
 „Grund für die Aufkündigung der Gruppenvereinbarung von November 2021“, so Patrick Backeberg, Fraktionssprecher, „ist unsere Erfahrung, dass die bisherige Konstellation leider mehr Verhärtungen und Stillstand als effektive Ergebnisse in der politischen Arbeit erbracht hat.

Wir haben den Willen zur sachlichen, gemeinsamen und zielgerichteten Arbeit und möchten mit diesem Schritt wieder Bewegung und Effizienz in die politischen Entscheidungsprozesse bringen. Zusammen mit der WfB werden wir diesen Weg im Samtgemeinderat gehen und hoffen, durch wechselnde Mehrheiten bessere Resultate zu erzielen.“

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Themen sind: Kommunalwahl, Haushaltsplan und eine Satzungsänderung zu den Mandatsabführungen.

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Wir bestimmen gemeinsam die Wahlbewerber*innen und ihre Reihenfolge auf den Wahllisten für Bleckede.

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