
14.03.16 –
Eine Million Euro für Neuhaus, breite Unterstützung für den Erhalt des Vamos und eine Integrationskonferenz waren wichtige Eckpunkte der heutigen Kreistagssitzung. Der Wahlkampf für September war allerdings bei fast allen Tagesordnungspunkten schon deutlich zu spüren.
Die Union hatte einmal mehr die Spendierhosen an und entblödete sich nicht, auf alle rot-grünen Initiativen einfach einen ungedeckten Scheck mit draufzulegen. Haushaltsverantwortung sieht anders aus.
Mit rot-grüner Mehrheit brachte der Kreistag heute eine jährliche Unterstützung für das Amt Neuhaus auf den Weg. 100.000 Euro sollen jährlich für insgesamt zehn Jahre fließen, wenn die Gemeinde einen Stabilisierungsvertrag mit dem Land Niedersachsen abschließt.
Ein Antrag der FDP auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis fand zwar durchaus rot-grüne Sympathie, wurde aber dennoch abgelehnt, weil wir davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung hier eine bessere und weitergehende Regelung bedeutet, auch wenn er wohl noch ein paar Monate braucht.
Auf rot-grüne Initiative erklärte der Kreistag seine Unterstützung für den Erhalt des Vamos und beauftragte den Landrat, "auf die Verhandlungspartner einzuwirken", dass eine Fortführung der Vamos Kulturhalle möglich wird.
Alle Abgeordneten waren sich einig, dass die Schulsozialarbeit ein Erfolgskonzept ist und vom Land finanziert werden sollte. Einen CDU Antrag, das Land mit einer entsprechenden Klage zu überziehen, mochte die Mehrheit aber nicht folgen.
Der Erste Kreisrat berichtete vom Stand der Verhandlungen mit den Fährbetreiberinnen zur Verbesserung der Tarife, um den Neuhäusern die Elbquerung zu erleichtern. Der an sich schon absurde Vorschlag der CDU, jeder und jedem NeuhäuserIn eine Zehnerkarte zu schenken (und damit die in den Haushalt eingestellten 250.000 € einigermaßen sinnfrei zu verballern) stand damit noch dusseliger da.
Nach knapp vier Stunden durfte der Vorsitzende Heinz Fricke die Sitzung endlich schließen. Auch wenn einige RednerInnen schon appellierten, auf dem Juni-Kreistag weniger Geschenk-Anträge zu stellen, stirbt auch diese Hoffnung wohl zuletzt.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Benjamin Widegreen herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Unter dem Titel „Frau.Macht.“ wird an diesem Abend der Blick auf die politischen Handlungsmöglichkeiten und die Strukturen gerichtet, in denen Frauen sich bewegen.
MehrMit der Verfügbarkeit von Klimaanlagen mit dem Kältemittel R-290/Propan und Geräten zum temporären Selbsteinbau können handwerklich versierte ein Klimagerät als Zusatzheizung oder zur Kühlung legal einbauen. Der Vortrag mit anschließendem Praxisteil vermittelt das notwendige Wissen.
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