BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Mil­lion Eu­ro für Neu­haus, brei­te Un­terstüt­zung für den Er­halt des Va­mos und ei­ne In­te­gra­tions­kon­fe­renz wa­ren wich­ti­ge Eck­punk­te der heu­ti­gen Kreis­tags­sit­zung. Der Wahl­kampf für Sep­tem­ber war al­ler­dings bei fast al­len Ta­ges­ord­nungs­punk­ten schon deut­lich zu spü­ren.

14.03.16 – von Oliver J. Glodzei –

Eine Mil­lion Eu­ro für Neu­haus, brei­te Un­terstüt­zung für den Er­halt des Va­mos und ei­ne In­te­gra­tions­kon­fe­renz wa­ren wich­ti­ge Eck­punk­te der heu­ti­gen Kreis­tags­sit­zung. Der Wahl­kampf für Sep­tem­ber war al­ler­dings bei fast al­len Ta­ges­ord­nungs­punk­ten schon deut­lich zu spü­ren.

Die Union hatte einmal mehr die Spendierhosen an und entblödete sich nicht, auf alle rot-grünen Initiativen einfach einen ungedeckten Scheck mit draufzulegen. Haushaltsverantwortung sieht anders aus.

Mit rot-grüner Mehrheit brachte der Kreistag heute eine jährliche Unterstützung für das Amt Neuhaus auf den Weg. 100.000 Euro sollen jährlich für insgesamt zehn Jahre fließen, wenn die Gemeinde einen Stabilisierungsvertrag mit dem Land Niedersachsen abschließt.

Ein Antrag der FDP auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis fand zwar durchaus rot-grüne Sympathie, wurde aber dennoch abgelehnt, weil wir davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung hier eine bessere und weitergehende Regelung bedeutet, auch wenn er wohl noch ein paar Monate braucht.

Auf rot-grüne Initiative erklärte der Kreistag seine Unterstützung für den Erhalt des Vamos und beauftragte den Landrat, "auf die Verhandlungspartner einzuwirken", dass eine Fortführung der Vamos Kulturhalle möglich wird.

Alle Abgeordneten waren sich einig, dass die Schulsozialarbeit ein Erfolgskonzept ist und vom Land finanziert werden sollte. Einen CDU Antrag, das Land mit einer entsprechenden Klage zu überziehen, mochte die Mehrheit aber nicht folgen.

Der Erste Kreisrat berichtete vom Stand der Verhandlungen mit den Fährbetreiberinnen zur Verbesserung der Tarife, um den Neuhäusern die Elbquerung zu erleichtern. Der an sich schon absurde Vorschlag der CDU, jeder und jedem NeuhäuserIn eine Zehnerkarte zu schenken (und damit die in den Haushalt eingestellten 250.000 € einigermaßen sinnfrei zu verballern) stand damit noch dusseliger da.

Nach knapp vier Stunden durfte der Vorsitzende Heinz Fricke die Sitzung endlich schließen. Auch wenn einige RednerInnen schon appellierten, auf dem Juni-Kreistag weniger Geschenk-Anträge zu stellen, stirbt auch diese Hoffnung wohl zuletzt.

Alle Redebeiträge zur Sitzung hier.