Kommentar der Grünen Stadtratsfraktion
20.09.16 –
zur Entlassung von Michèl Pauly
Unser Ratskollege Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Rat, wurde von seinem Arbeitgeber wegen des Motivs eines Wahlplakates entlassen, weil dieses zu einer „Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses“ geführt hätte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen missbilligt dieses Verhalten der Firma Manzke ausdrücklich. „Wir betrachten das Verhalten der Unternehmensleitung als einen Angriff auf das passive Wahlrecht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Löb (siehe Bild).
Aus den Aussagen Paulys, die wiederholt in der Zeitung nachzulesen waren, geht eindeutig hervor, dass Herr Pauly die Verwendung des beanstandeten Motivs durch seine Partei ausdrücklich nicht gewünscht hat. Er wird in Sippenhaft für die Wahlwerbung seiner Partei genommen.
Dies darf in einer pluralistischen Gesellschaft gegenüber einem Mitglied einer demokratischen Partei nicht geschehen. Die Mitgliedschaft bei der LINKE und das Ehrenamt im Rat als Fraktionsvorsitzender waren dem Arbeitgeber bei der Einstellung bereits bekannt.
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