Kommentar der Grünen Stadtratsfraktion
20.09.16 –
zur Entlassung von Michèl Pauly
Unser Ratskollege Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Rat, wurde von seinem Arbeitgeber wegen des Motivs eines Wahlplakates entlassen, weil dieses zu einer „Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses“ geführt hätte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen missbilligt dieses Verhalten der Firma Manzke ausdrücklich. „Wir betrachten das Verhalten der Unternehmensleitung als einen Angriff auf das passive Wahlrecht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Löb (siehe Bild).
Aus den Aussagen Paulys, die wiederholt in der Zeitung nachzulesen waren, geht eindeutig hervor, dass Herr Pauly die Verwendung des beanstandeten Motivs durch seine Partei ausdrücklich nicht gewünscht hat. Er wird in Sippenhaft für die Wahlwerbung seiner Partei genommen.
Dies darf in einer pluralistischen Gesellschaft gegenüber einem Mitglied einer demokratischen Partei nicht geschehen. Die Mitgliedschaft bei der LINKE und das Ehrenamt im Rat als Fraktionsvorsitzender waren dem Arbeitgeber bei der Einstellung bereits bekannt.
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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