Keine Zustimmung zum Wirtschaftsplan des SBU
05.12.12 –
Petra Kruse-Runge sparte am Dienstag nicht mit Lob für einen vorbildlichen Wirtschaftsplan und die Spitzenleistungen der Betriebsleitung des kreiseigenen Straßenbaubetriebes SBU. "Doch wir Grünen hier im Ausschuss werden keinem Wirtschaftsplan zustimmen, der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44.000.000 Euro für einen höchst umstrittenen Brückenbau enthält."
Auch wenn diese Summe auf drei Wirtschaftsjahre verteilt wird, entspricht sie doch rund dem Fünffachen der sonstigen jährlichen Aufwendungen des SBU. "Das veranschaulicht, welchen haushaltspolitischen Wahnsinn die geplante Elbbrücke darstellt."
Die Grünen kritisieren aber auch die Kosten, die in keinem Wirtschaftsplan auftauchen: "Die Elbtalaue ist von praktisch unschätzbarem Wert. Nicht nur für den Artenschutz, den leider noch zu viele für 'Gedöns' halten, sondern auch für die touristische Wirtschaft im Landkreis. Im Dreiklang von Heide, Salzstadt und Elbe würde eine vor allem dem LKW-Transit dienliche Elbbrücke bei Neu-Darchau für laute Misstöne sorgen."
Die bei Touristen beliebten Fähren, die Ausflugslokale in Darchau und Neu-Darchau, der kleine Sportboothafen oder auch der Campingplatz werden im Schatten der Brücke und ihrer gewaltigen Zuwegungen kaum mehr gedeihen können und letztlich aufgeben müssen. Für die Grünen im Kreistag eine vermeidbare Vernichtung von Arbeitsplätzen und ein Grund mehr, diesen Brückenbau abzulehnen.
Für Bündnis 90/Die GRÜNEN sitzen im SBU-Ausschuss: Petra Kruse-Runge, Peter Bollmann und Oliver J. Glodzei
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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