BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.06.26 – von Claudia Schmidt –

Fraktionssprecherin Claudia Schmidt zu unserem Antrag "Verteilung der Mittel in Höhe von ca. 50 Mio. € aus dem Nieders. Kommunalinfrastrukturfördergesetz für den Landkreis Lüneburg":

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kollegen und Kolleginnen,

warum jetzt dieser Antrag?

Kann ich Ihnen sagen: in der Öffentlichkeit wird längst darüber diskutiert, wo dieses Geld eingesetzt werden soll. Ich verweise da auf einen Artikel in der LZ, in dem der Vorsitzende des Vereins Pro Brücke diese Millionen gerne zur Finanzierung der Elbbrücke Darchau / Neu Darchau einsetzen möchte, und auch die Verwaltung hat sich längst erkundigt, ob das Geld zur Finanzierung der Brücke eingesetzt werden kann.

Es kann; und leider bin ich mir ziemlich sicher, dass es bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen dafür eingesetzt werden wird.

Aber als Grüne müssen wir deutlich darauf hinweisen, dass dieses Geld für andere dringend notwendige Investionen dann nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber sollten sich alle im klaren sein.

Der Landkreis fährt, wie beim Roulette, eine „All In Strategie“ für die Brücke. Ehrlich, uns ist das Risiko zu hoch. Wir haben mehr im Blick.

Ich erinnere gerade heute daran, dass wir laut Wissenschaft mit stark steigenden Temperaturen, wegen des Klimawandels rechnen müssen.  Wir Grüne setzen daher deutlich andere Prioritäten bei der Verwendung dieses Geldes. Einige von Ihnen hier im Raum, finden 6 Tage in Folge mit über 30 °C, mit vorausgesagten Tiefsttemperaturen in der Nacht von 23 °C wahrscheinlich normal. War schon immer so. Dann ist das so. 
In der Wissenschaft herrscht aber, bis auf ganz wenige Ausnahmen, Konsens darüber, dass sich die Erde erwärmt und dass diese Erwärmung hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht wird. 

Das ist unsere Leitlinie. 

Unser Fokus ist es daher z. B. Maßnahmen zu ergreifen, die den Anstieg der Temperaturen verlangsamen und Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen besser mit  diesen Temperaturen umzugehen. Das spart Geld und mindert menschliches Leid.

Wir stimmen heute nicht über diesen Antrag ab und werden über die Verwendung der Mittel im Fachausschuss eingehend beraten. Vielleicht gibt es dann neue Lösungsansätze.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.