Am 17. Dezember 2014 wurde im Stadtrat der Haushalt für 2015 verabschiedet. Andreas Meihsies macht als Vorsitzender den Aufschlag für die Grüne Stadtratsfraktion.

17.12.14 –

Am 17. Dezember 2014 wurde im Stadtrat der Haushalt für 2015 verabschiedet. Andreas Meihsies macht als Vorsitzender den Aufschlag für die Grüne Stadtratsfraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2014 ist zu Ende und es ist für uns eine gute Gelegenheit heute hier in der Haushaltsberatung eine Bilanz unserer politischen Arbeit der zurückliegenden zwölf Monate zu ziehen- aber auch um mit dem Änderungsantrag der Rot-Grünen Ratsgruppe eine Ausblick auf 2015 vor zunehmen.

2014 war ein arbeitsreiches von zahlreichen Entscheidungen und Diskussionen geprägtes Rats-Jahr.

Die Stadt entwickeln –gestalten statt verwalten, Probleme erkennen und Lösungen suchen –das sind unsere rot-grünen Qualitätsmerkmale und Leitlinien, nach denen wir unsere Zusammenarbeit für diese Stadt ausrichten!

Lassen Sie mich mit dem großen Themenbereich Stadtentwicklung beginnen:
Ökologisch wachsen statt grenzenlos wuchern ist hier unser Motto! 

Diese Projekte wurden und werden durchgeführt:

• Grün-Gürtel Lüneburg West –ein Meilenstein in der Stadtplanung.
• Gelände ‚Alte Post’ - BürgerInnenplanung statt Investorenplanung
• Hanseviertel 1 und 2 wurde mit Architektenwettbewerb geplant
• Das neue Wohngebiet ‚Wittenberger Bahn’
• Das Sanierungsgebiet ‚Am Weißen Turm’
• Das ‚Rote Feld’
• Einkaufsbereich ‚Bleckeder Landstraße’
• Baumschutzsatzung     
• Flugplatz und die Perspektive für Gewerbeflächen

Naturschutz wird bei uns Grünen groß geschrieben. Daher wird es nun, um die Anforderungen im Landschafts- und Naturschutzbereich sachgerecht und schneller umsetzen zu können, einen Personalzuwachs in der Bauverwaltung geben.

Zum Stichwort Gesundheitsversorgung ist zu sagen: Das Leitungsteam um Dr. Moormann im Klinikum hat unser Vertrauen, wenn es jetzt um Planung –Durchführung- und Finanzierung des Neubaus geht. 40 Mio. Euro sind eine wichtige Investition in die Zukunft der Gesundheitsversorgung für die Lüneburger Region. Aber auch die Gesundheitsholding mit ihren Einzelgesellschaften ist gut aufgestellt.

Dieses sind für uns einige Beispiele, wo die neue politische Kultur der rot-grünen Stadtregierung auf der einen Seite und die Verwaltung mit ihren Dezernaten auf der anderen Seite im konstruktiven Zusammenspiel wirksam werden!

Kommen wir als nächstes zum Bereich Stadtmobilität –auch hier gibt es eine positive Entwicklung zur fahrradfreundlichen Stadt. Die Öffnung der Lünerstraße für den Radwegeverkehr ist hier hervor zu heben. Nach 15 Jahren Diskussion haben wir diese Erleichterung für die Radler verwirklicht. Auch die Radwege an der Hamburger und der Dahlenburger Landstraße werden modernisiert.

Zum Stichwort Schule-Kinderbetreuung-Soziales ist zu sagen: Respekt und Anerkennung für die Idee des Herrn Oberbürgermeisters einen einen Bildungsfonds einzurichten und ein großes „Dankeschön“ an das Team in der Kämmerei.

Wir unterstützen diesen Weg und hoffen, dass das Innenministerium die Chance dieses Finanzierungsinstrumentes für eine Stadt wie Lüneburg (an-)erkennt.

Das haben wir in diesem Bereich umgesetzt, bzw. angeschoben:

• Keine Erhöhung der Kitakosten in 2015 und die Erarbeitung einer neuen, sozialgerechten Staffel.
• Die weitere Förderung der Kinder und Jugendpartizipation durch die Erweiterung des Modellprojektes auf weitere Stadtteile auf Grundlage der Erfahrungen, die bisher aus bereits aktiven Stadtteilhäusern im Umgang zum Thema Partizipation.
• Den weiteren Ausbau von KITA- und Krippenplätzen. Wir werden im Jahr 2015 eine Quote von über 45% erreichen und liegen in Hinsicht auf die Versorgungquote auf einem absoluten Spitzenplatz in Niedersachsen.
• Die Reserve von Erzieherinnen und Erziehern wird von 4% auf 10% erhöht, um bei Ausfallzeiten durch z.B. bei Krankheit sofort reagieren zu können.
• Der Schulausbau, bzw. das Renovierungsprogamm wurde mit einem Volumen von über 30 Mio beschlossen.
• Die Thematik Inklusion wird in diesem Haushalt bereits dargestellt (Schulbegleiter, Schulinvestitionsprogramm).
• Es werden weitere Schritte zur Sicherung der Schulsozialarbeit auf politischer Ebene und in der Übergangszeit in Absprache mit dem Landkreis erarbeitet.
• Es finden Überlegungen zum strategischen Vorgehen zur weiteren Festigung der Schulentwicklung in Stadt und Landkreis statt.
• Das Qualitätsmanagement im Bereich Sozial/und Jugendhilfe wird derzeit evaluiert.

Nicht immer kommt das Beste zum Schluss, verehrte Ratskollegen. Das zeigt ein Blick in die Oppositionsreihen: Was ist los mit der CDU-Fraktion?

Befallen von der politischen Frühjahrsmüdigkeit im Januar sind sie gestartet, um dann nahtlos in die Sommerträgheit ein zu tauchen- um dann von dort in die Herbstdepression zu verfallen. Nun befinden sie sich seit Wochen im tiefen dunklen politischen Winterschlaf.

Herr Webersinn, Ihr verhalten trägt Züge von Arbeitsverweigerung! Ihr sogenannter Änderungsantrag ist ein lebendiger Beweis für Ihr Unvermögen und Ausdruck politischer Fantasielosigkeit.

Und Die Linken? Herr, sei bei uns, möchte man ausrufen!

Mit der Fata-Morgana ‚Stadtwerke Lüneburg’ im politischen Handgepäck wandeln sie durchs Tal der Ahnungslosen. Politische Impulse und Alternativen sind nicht zu erkennen. Nichts gegen ein geistiges Duell Herr Pauly–aber meistens sind sie unbewaffnet!

Unser Änderungsantrag wird der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt gerecht: Nur ein Känguruh kann mit leerem Beutel große Sprünge machen. Aber wir setzen kleine Impulse – doch nicht einmal dazu waren die Kollegen aus der CDU bereit mit uns zu diskutieren.

Unsere Grünes Fazit für das Jahr 2014 lautet: Rot-Grün tut der Stadt gut!
Und das Orakel sagt: Das bleibt so!

Danke für ihre Aufmerksamkeit

Für den Bereich Verkehr sprach Ulrich Löb, der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses

1. Radverkehr

Betrachten wir zuerst den Radverkehr, finanziell der größte Anteil im Verkehrshaushalt und politisch direkt vom Rat beeinflussbar.

In 2014 habe wir inklusive von Haushalt-Resten aus 2013 (immerhin 320.000 €) 845.000 € (das sind 7,10 € pro Einwohner) für die Radinfrastruktur ausgegeben. Wichtigstes Vorhaben war dabei die Hamburger Straße mit 240.000 € Kosten.

Verkehrspolitisch wichtigstes Ziel war hier: Die Verlagerung des Radverkehrs als Fahrradstreifen auf die Straße!

 Weitere Vorhaben waren und sind:

• der Bau des Ilmenauradweges im Bereich Wittenberger Bahn und die Querung des Lösegrabenwehres. Die Förderung des Radtourismus stand hier im Mittelpunkt.
• das Fahrradverleihsystem mit dem Imagewerbung fürs Fahrrad gemacht wird; das Abbild einer modernen Stadt; Einbindung der Universität. 

In 2015 sind 608.000 € von der Verwaltung im Haushalt für die Förderung des Radverkehrs eingeplant (dies werden wir durch die Änderungsanträge zum Haushalt noch um 40.000 € aufstocken)

Geplant ist u.a. die Fortführung des Politikansatzes: „Fahrradwege als Radfahrstreifen auf der Straße“.

• Auf der Dahlenburger werden 383.000 € dafür verbaut.
• Die Gefahrenstelle Scharffkreuzung wird entlastet, ein Umbau für 100.000€.
• Die Lichtsignalanlagen werden an die STVO-Novelle angepasst.

Durch unsere Änderungsanträge wollen wir eine Maßnahme beschleunigen, die bereits 2013 begonnen wurde: Die Versetzung von Lichtmasten zwischen Fuß- und Radweg an die Häuserkante.

So wird die Sicherheit der Radfahrenden erhöht, die Beweglichkeit von Kinderwagen, Rollstuhlfahrenden und Rollatorbenutzenden verbessert und die Schneeräumung erleichtert.

Und wir wollen weiterhin das vorhandene Radwegekonzept fortschreiben, um den Fahrradverkehr in der Stadt noch weiter voranzubringen. 

Wir wollen dabei konkrete Anforderungen prüfen lassen:

• wie E-Bike-Aufladestationen in der Stadt (Sparkassenstiftung, Avacon)
• und der Bau einer 3. Fahrradstation am Bahnhof.

2. Busverkehr

Die Angebotsverbesserung des Busverkehrs ist in erster Linie Aufgabe des Landkreises.

Hier werden wir in 2015 politisch darauf drängen, dass die Busse wie im „Gutachten zur Verbesserung des Busverkehrs“ beschrieben, auf stark frequentierten Linien häufiger fahren und der Verkehr in die Abendstunden ausgedehnt wird, um auch die späten Hamburg-Pendler zu bedienen.

Wir werden aber auch die Qualität des Busverkehrs durch die weitere Umrüstung der Haltestellen verbessern. In 2015 werden wir dafür 267.500 € in die Hand nehmen, die uns durch Gegenfinanzierung aus Bundes- und Landesmittel aber nur um 87.000 € belasten werden.

3. Bahnanbindung

Hier besteht noch eine große Baustelle, auch wenn wir unseren Teil - den Bahnhofsumfeldumbau -weitgehend abgeschlossen haben.

Nur durch Verhandlungen mit der LNVG kann erreicht werden, dass die großen Pendlerströme nach Hamburg

• einen dichteren und schnelleren Takt bekommen
• und im HVV eine Zuschlagkarte für die IC-Nutzung eingeführt wird.

Mein Fazit:

Ich muss nun aber noch etwas Wasser in den Wein, den ich gerade kredenzt habe, gießen:

Trotz aller Verbesserungen im Bereich des Fahrradverkehrs und des ÖPNV sind wir noch weit entfernt von der 'Fahrradstadt Lüneburg' entfernt.

Im Rechenschaftsbericht der Stadt wird für 2013 ausgewiesen:

• 4 Mio € für die Investitionen in Straßen, (beinahe so viel wie für Bildung (4,4 Mio))
• aber nur 546000 € für Bus und Rad,

ein Verhältnis von 1 : 8: Das reicht nicht!!!

Es ist also noch ein langer Weg zur Gleichbehandlung von Auto und Umweltverbund – ich sehe uns aber auf einem guten Weg.

Danke

Für den Bereich Kultur sprach Ernst Bögershausen, Kulturpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion und Vorsitzender des Kulturausschusses

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! 

Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, sondern nur einige grundsätzliche Bemerkungen zu unseren kulturpolitischen Vorstellungen machen – in Gedenken an meinen verstorbenen Vorgänger, Fraktionskollegen und Freund Ulrich Völker, der einen erheblichen Anteil an dem hohen Stellenwert der Kultur in unserer Stadt hat. 

Kultur  kommt aus dem Lateinischen - von cultura –, heißtBearbeitung, Pflege oder Ackerbau und bezeichnet im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt. Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der bildenden Kunst, aber auch geistige Gebilde wie Moral, Religion, Recht, Wirtschaft und Wissenschaft. Das geschieht sowohl in einer freien Szene von Kulturschaffenden, als auch in Kulturinstitutionen.

Wir wollen den Boden bereiten für die Befriedigung kultureller Bedürfnisse unserer Bewohner; aber wir wollen auch weitere Kreise unserer Mitbürger anregen, kulturelle Angebote zu nutzen oder sich selbst kulturell zu betätigen.  

Bei den Institutionen denke ich vor allem auch an die Kultur-Bäckerei, die wir gerade erst vor kurzem mit großem Zuspruch eröffnet haben und in der wir als Kommune ganz neue Möglichkeiten von Veranstaltungen, Begegnungen, Ausstellungen und künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten bereitstellen konnten. Sie wird so für das neue Stadtviertel als auch für die Region eine große Anziehungskraft entwickeln.

Diese Einrichtung bedeutet eine enorme Bereicherung der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt durch kommunalpolitisches Handeln – aber – das ist eben nicht umsonst zu haben. Es ist daher zu begrüßen, dass wir trotz unserer klammen Haushaltslage immer noch viel mehr finanzielle Mittel für Kultur zur Verfügung stellen als der Durchschnitt der bundesdeutschen Kommunen.

Zu den Leistungen gehörten im abgelaufenen Jahr u.a. die Bereitstellung der notwendigen Zuschüsse für unsere Kultureinrichtungen, die Erstellung eines Kulturführers für die Region Lüneburg, die Renovierung eines Eisenbahnwaggons zum Gedenken an die am Bahnhof getöteten KZ-Häftlinge und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Neugestaltung des Synagogen-Mahnmals am Schifferwall. Und immerhin haben wir auch dieses Jahr wieder Mittel in Höhe von ca. 15 Tsd. Euro an Projekte von freien Kulturschaffenden vergeben können.

Diese Aktivitäten regen dann auch private Mäzene an, sich für die Kultur in Lüneburg einzusetzen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle nur die herausragende Leistung von Jürgen Thiele zur Verfügungstellung von Probenräumen für Musiker.

Aber es gibt auch noch Baustellen: Da wäre die Erweiterung des Salzmuseums, die Renovierung der Kinder- und Jugendbücherei, die Stärkung der Aktivitäten in den Stadtteilhäusern und, und, und. Sie merken schon, es liegen noch eine Menge Aufgaben vor uns.

Wenn ich dann gestern in der LZ lesen musste, dass die CDU-Fraktion eine Begrenzung der städtischen Ausgaben durch eine Schuldenbremse anstrebt, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wo denn diese Fraktion Kürzungen vornehmen will – sie schimpfen ja jetzt schon über die Schwierigkeiten bei der Theaterfinanzierung, auf die ich heute nicht näher eingehen möchte.

Und wenn Sie dann auch noch in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt die Anschaffung einer völlig sinnfreien und überflüssigen Schuldenuhr fordern, die sage und schreibe 2000 – in Worten Zweitausend – Euro kosten soll, dann weise ich Sie hiermit darauf hin, dass das just jene Summe ist, die wir pro Jahr im Sozialausschuss für die freie Vergabe an soziale Projekte zur Verfügung haben. Ich würde mich für solch eine Forderung schämen.

„Vorsicht garantiert durchaus nicht einen guten Ausgang, sondern tröstet und entschuldigt unsbei einem schlechten...“ das sagt Jaques, der Fatalist zu seinem Herrn in dem Roman „ Jacques, der Fatalist und sein Herr“ von Denis Diderot.

Sie machen es sich zu leicht, zu sagen, Ihr müsst sparen, denn Sie sagen nicht wo, weil Sie sich nicht mit den Bürgern dieser Stadt deswegen anlegen möchten - Kürzungen lassen sich aber nur bei den freiwilligen Leistungen vornehmen, nämlich bei den 3,5 % Ausgaben für Kultur im Haushalt – das aber ist mit uns nicht zu machen!

So einfach aber kommen Sie mir aus dieser Angelegenheit nicht heraus, denn ich sehe auch Sie schon im Frühjahr nächsten Jahres in eleganter Robe bei der Eröffnung des Lüneburger Museums sich im Lichte der großen öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. In solch einem Moment dürfen Sie dann sagen: „Mit uns hätte es diese Eröffnung nicht gegeben, weil für uns der Schuldenabbau der Hansestadt wichtiger gewesen wäre.“

Aber nein, aber nein, das verlange ich nicht von Ihnen - ich bin ja nicht missgünstig, sondern ich bitte Sie hiermit nur, diesem Haushalt zuzustimmen und darüber hinaus sich konstruktiv an der Gestaltung der zukünftigen Haushalte zu beteiligen, wie Sie es ja auch in dem LZ-Artikel geäußert haben.

Vielen Dank