Die Verantwortung des Landes, die Kommunen mit auskömmlichen Mitteln zu den übertragenen Aufgaben auszustatten, wird nun z.T. wahrgenommen: das Land übernimmt drei Viertel der Summen, die das Land in den letzten 15 Jahren dem Kreis verweigert hat und die zu Liquiditätskrediten geführt haben. Allerdings nicht wirklich, da die Hälfte dieser Gelder von den Kommunen selber aufgebracht werden muss.

Vor mehr als eineinhalb Jahrzehnten habe ich das Bild von der „kleinen, süßen Würgeschlange, die um unseren Hals hängt," geprägt, das für die Schulden steht, und weiter ausgeführt „und wehe, wenn sie ausgewachsen ist" (wenn die Zinsen steigen).

Wir alle haben nur Glück gehabt, dass in den letzten 15 Jahren, in denen die Liquiditätskredite angewachsen sind, die Zinsen so lange so niedrig waren, sonst wären wir von den Schulden längst erwürgt worden. Nun gilt es auch, die restlichen 35 Millionen Liquiditätskredite abzubauen, um den Landkreis zukunftsfähig aufzustellen. Dabei wollen wir als Landkreis nicht alleine von der verbesserten Situation profitieren, sondern wir wollen die kreisangehörigen Kommunen beteiligen, sowohl mit einer Senkung der Kreisumlage, als auch mit Anteilen der Überschüsse, die wir erarbeiten wollen.

Für den Landkreis bedeutet dies, der Gürtel bleibt eng geschnallt. Aufgaben und Projekte müssen 5 x überlegt werden, bevor sie mit Mitteln hinterlegt werden. Dabei müssen neue Aufgaben und Projekte mehreren Kriterien gleichzeitig entsprechen: sie müssen ökonomisch, ökologisch, nachhaltig und sozial sein.

Hier nun die wichtigsten und größten Projekte:

• Industriebahn- und Hafenausbau, Ökoprofit

• Landschaftsrahmenplan, Arche, Grundwasserschutz

• 100% erneuerbare Energien durch Einsparung, Effizienzerhöhung und Flächen für die Produktion,

• anfangen einzelne Gebäude mit 100% erneuerbaren Energie zu versorgen

• Sozialräume besser ausstatten, 2.Gesamtschule, Krippenförderung, Umsetzung der Inklusion

• Keine Einschnitte im sozialen Netz, Förderung der Kultur und des Sports

Wenn man sich die großen Zahlen ansieht: 201 Mio Gesamtausgaben, 28 Mio Personalkosten, 10 Mio Gebäudewirtschaft, 6 Mio Rettungsdienst, 72 Mio Sozialhilfe und Wohngeld, 28 Mio Jugendhilfe, 22 Mio Senioren und Gehandikapte, 23 Mio Schule, 4,4 Mio ÖPNV, 1,5 Mio Theater, sind viele Gelder, um die wir uns streiten oder um die wir kämpfen, Peanuts.

Dennoch ist es uns das wert, für unsere Ziele und Inhalte zu kämpfen und – wer uns kennt, weiß: wir sind zäh und geben nicht auf.

Seit 1972 (zweiter Solar- und Windenergiekongress) fordere ich die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Mit dem EEG ist ein richtiger Schritt getan, mit dem Beschluss, 100% erneuerbare Energie im Landkreis ein wichtiger zweiter. Nun geht es an die Umsetzung.

Vor 25 Jahren – als meine Kinder in die Schule kamen – haben wir angefangen, für Gesamtschulen zu kämpfen. Und nachdem meine Kinder ihr Abitur an der nächstgelegenen Gesamtschule (in Schleswig-Holstein) gemacht hatten, wurde die erste, und nun wird die zweite Gesamtschule eingerichtet.

Vor mehr als 20 Jahren forderten wir, dass der Landkreis sein Vermögen genauso auflisten muss, wie seine Schulden. Durch die Eröffnungsbilanz ist das nun der Fall.

Seit 20 Jahren fordern wir straßenunabhängige Radwege, einige wenige konnten wir bisher durchsetzen, den Treidelweg von Bardowick nach Lüneburg und die Radwege am Elbeseitenkanal. Die Arbeit für dieses Ziel wird aber in dieser Periode erst richtig losgehen.

Seit 15 Jahren fordern wir effektiveren Grundwasserschutz, insbesondere im Grundwasserkörper Elbeseitenkanal Ost, also Neetze und Drawehn. Zwar gibt es inzwischen auf Druck Europas auch Gesetze, die dies fordern, es wird aber immer noch gegenteilig gehandelt. Hier muss uns die Umstellung auf wassersparendes Haushalten – insbesonderes in der Landwirtschaft – gelingen, wollen wir Schäden an den Grundwasserkörpern vermeiden.

Einer unserer Altbundespräsidenten hat mal gesagt: „Um Wasser gibt es Kriege und wir saufen es in vollen Zügen und vergeuden und vergiften es."

Vor mehr als 15 Jahren haben wir uns für die Erhöhung der Zahlen im sozialen Bereich (Sozialverbände, Frauenhaus, Schuldnerberatung) eingesetzt. Dies verteidigen wir gegen die Kürzungsforderungen der CDU/RRP mit Zähnen und Klauen. Solche unsozialen Kürzungen gehen mit uns gar nicht.

Seit vielen Jahren fordern wir Ökoprofit, jetzt haben wir die Verstetigung durchgesetzt.

Seit vielen Jahren fordern wir Ausgabendisziplin; nun werden wir nachhaltige Haushalte durchsetzen.

Wir werden den Landkreishaushalt konsolidieren. Und –wenn wir noch ein paar Jahre niedrige Zinsen haben– die liebe kleine Würgeschlange, die immer noch um unseren Hals hängt, wird dann auch nie erwachsen werden.

Dies sollte uns auch gelingen, zumindest, wenn die Banker, mit denen ich geredet habe, Recht haben, dass die Zinsen noch eine Weile niedrig bleiben.