01.03.11 –
Keine endgültige Lösung mit vielen Fragezeichen
Die GRÜNE-Bundestagsfraktion hat dem Kompromiss letztendlich nicht zustimmen können, ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Regelsätze obsiegte. Sie konnte dennoch in den zähen Verhandlungsrunden durchsetzen, dass die Umsetzung des Bildungspaketes in die Hände der Kommunen gelegt wird.
Sie bekommen hierfür pro Jahr zunächst rund 1,6 Milliarden Euro, von 2014 an rund 1,5 Milliarden. Die tatsächlichen Kosten sollen jährlich abgerechnet und vollständig erstattet werden.
Ein weiterer Pluspunkt für Gemeinden und Kreise: die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, bisher hauptsächlich von den Kommunen getragen, werden schrittweise komplett vom Bund übernommen (Netto-Entlastung von 1,7 Mrd.) Grund zum jubeln? Nicht wirklich, denn im Gegenzug werden 4 Mrd. Euro bei der Bundesagentur für Arbeit gestrichen was dort großteils zu Lasten der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gehen wird.
Auch die Übernahme der Wohnkosten sind im Gesetz neu geregelt. Künftig können die Kommunen per Satzung innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Angesichts der desaströsen Finanzlage vieler Kommunen drohen damit vielen Leistungsbeziehern erhebliche Einschränkungen.
Was der Hartz-IV-Kompromiss den Kommunen letztendlich bringt, wird erst zu ermitteln sein, wenn die finanziellen Auswirkungen der anderen kommunenrelevanten Elemente Realität werden.
Belastbare Vorausberechnungen gibt es derzeit nicht!
Und die Gesamtrechnung wird ohnehin erst mit dem Ergebnis der Gemeindefinanzreform präsentiert. Dort ist ein Beratungsende eben so wenig abzusehen wie ein Ergebnis.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Dorfmoderatorin Renate Lübken und Gesa Johannsen (Sprecherin OV Bardowick) zeigen auf dem Spaziergang Erfolgs- und Misserfolgsprojekte im Dorf.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?
mit Pascal Mennen (MdL)
Dorfmoderatorin Renate Lübken und Gesa Johannsen (Sprecherin OV Bardowick) zeigen auf dem Spaziergang Erfolgs- und Misserfolgsprojekte im Dorf.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]