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09.10.14 –
In der letzten Ratssitzung wurde das von den Grünen 22 Jahre lang geforderte Projekt 'Grüngürtel West' beschlossen:
Ein Grund zum Feiern!
Das Projekt findet sich im Grünen Wahlprogramm auf Seite 11:
Kommunalwahl-Programm
und in der Gruppenvereinbarung mit der SPD auf Seite 9:
Gruppenvereinbarung mit der SPD
Wir bedanken uns für den Artikel in der LZ vom 6. Oktober 2014, den wir hier zitieren:
„Wir finden es richtig, dass der Grüngürtel kommt, den Antrag lehnen wir aber trotzdem ab.“ Niels Webersinn, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion, war es gelungen, in der jüngsten Ratssitzung Öl in ein Feuer zu gießen, das gar nicht brannte. Denn der Erhalt eines Grüngürtels im Westen der Stadt war im Prinzip gemachte Sache, fraktionsübergreifend gewollt und der Tagesordnungspunkt eigentlich reine Formsache. Doch die CDU sperrte sich, dem Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zuzustimmen. Sie gab formale Bedenken gegen einen solchen Beschluss an.
„Für die Überarbeitung des Landschaftsrahmenplans, die für die planerische Festlegung des Grüngürtels erforderlich ist, ist der Kreistag zuständig. Wenn dies der Kreistag wäre, würden wir zustimmen, doch der sind wir nicht“, klärte Webersinn die Mitglieder des Stadtrats auf.
Wie berichtet, will die Stadt den Landschaftsraum im Westen von Lüneburg zwischen den Gemeinden Reppenstedt, Heiligenthal und der Wohnbebauung der Stadt planerisch langfristig für den Natur- und Landschaftsschutz und die Naherholung sichern. Ein Vorhaben, das nach 22 Jahren Debatte endlich zu einem „großen Wurf“ geraten sei, wie Andreas Meihsies, Fraktionschef der Grünen, ausführte. „Der Grüngürtel West kommt“, sagte Meihsies, der sich seiner Sache bereits so sicher war, dass er gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Heiko Dörbaum zu diesem Anlass sogar eine Grüngürtel-Torte mit jeder Menge Marzipan ins Rathaus mitgebracht hatte. „Wir sind froh, das Projekt mit dem Koalitionspartner jetzt zum Abschluss bringen zu können“, sagte Meihsies.
Viel Herzblut und Emotionen seien in das Projekt geflossen, betonte auch Klaus-Dieter Salewski (SPD), sein Fraktionskollege Eckhard Neubauer hob die Bedeutung des Grüngürtels für die Zukunftsfähigkeit der Stadt hervor. Birte Schellmann (FDP) wollte sichergestellt wissen, dass auch Rettmer inklusive des Gebietes um die Ziegelei einbezogen sei, was die Mehrheitsgruppe bestätigte.
Andreas Meihsies wiederum ließ sich es sich nicht nehmen, Webersinn an dessen Versprechen zum Erhalt des Grüngürtels zu erinnern, das er noch im Juli nach seiner Wahl zum Fraktionschef abgegeben hatte.
Dazu Webersinn: „Wir werden jeden Bebauungsplan ablehnen, der das Grüngürtel-Projekt gefährden könnte.“
Am Ende stimmte fast der gesamte Rat für den Antrag, mit dem die Verwaltung gebeten wird, den Landkreis Lüneburg und die angrenzenden Gemeinden in vorbereitende Gespräche über ein Entwicklungskonzept Naturschutz und Naherholung“ für diesen Landschaftsraum einzubeziehen. Drei CDU-Mitglieder stimmten gegen den Antrag, zwei enthielten sich der Stimme. Unklar blieb indes, wie viele von ihnen dennoch von der Grüngürtel-Torte kosteten.
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Mehr Bahn statt Autobahn. Investitionen für eine klimagerechte Infrastruktur.
mit Julia Verlinden (MdB)
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