Am 30. Januar trafen sich Interessierte zum Frühstück mit dem Titel „Stadt der Vielfalt – Zuwanderung in der Kommune gestalten". Filiz Polat, Fraktionssprecherin und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, spannte mit ihrem Eingangsvortrag einen weiten Bogen "Zuwanderung in Deutschland, gestern und heute". Danach wurde angeregt diskutiert. Auch die Frage zum Verhältnis Umweltschutz und Wohnungsneubau für Flüchtlinge war dabei Thema.

01.02.16 –

Filiz Polat, Fraktionssprecherin und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, spannte mit ihrem Eingangsvortrag einen weiten Bogen "Zuwanderung in Deutschland, gestern und heute". Danach wurde angeregt diskutiert. Auch die Frage zum Verhältnis Umweltschutz und Wohnungsneubau für Flüchtlinge war dabei Thema.

Claudia Schmidt, Kreissprecherin, begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort an Filiz. Diese ging direkt auf den großen Gesprächsbedarf über lokale Notwendigkeiten und internationale Fragen ein. "Die Medien geben, wie so oft, leider nicht die politischen Realitäten (die Gesetzgebung) wieder, sondern sind nur auf "gute" Geschichten aus".

Fakt ist nach Aussage von Filiz Polat, dass Niedersachsen nach dem Krieg immer wieder mit Flüchtlingen konfrontiert gewesen ist und die Integration im Großen und Ganzen gut funktioniert hat. Trotzdem gab es bei jeder Flüchtlingswelle, ob in den 1940er, 50er, 70ern oder 90ern immer wieder mehr oder weinger positive Diskussionen.

Vordringliches Thema in der aktuellen Situation muss die Eingliederung und Unterbringung der vielen Geflüchteten sein. Die Erstaufnahme ist ihrer Einschätzung nach dank der tatkräftigen Unterstützung durch Hilfsorganisationen und Freiwilligen HelferInnen geglückt. Aktuelle Probleme benennt sie in Bezug auf die organisatorischen Belange. Unterschiedliche Zuständigkeiten bei Gesundheitsfragen, Sprach- und Integrationskursen schaffen Verwirrung und tragen leider nicht zur schnellen Bearbeitung der Flüchtlingsfrage bei. Der gesamte Ablauf ist ihrer Meinung nach zu bürokratisch geregelt und lässt wenig Spielraum für unkomplizierte Lösungen.

Die Überforderung der Kommunen Wohnraum anzubieten, die ein großes Problem darstellt, fußt v.a. auf der Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte: dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus. Wo in den letzten Jahren keine günstige Wohnungen gebaut wurden sind auch keine günstigen Wohnungen zu mieten. Schwierig ist dabei rein Stimmungtechnisch, dass die sozial schwächer gestellten mit anerkannten Flüchtlingen um Wohnungen konkurrieren müssen. Als positiven Aspekt sieht sie aber den Punkt, dass ohne die Flüchtlinge das Thema sozialer Wohnungsbau nicht die jetzt erhaltene Bedeutung mit entsprechenden Konsequenzen (Neubau) hätte.

Zum Thema Grenzschließung gibt sie zu Bedenken, dass das Grenzschutzmanagement einer der größten finanziellen Posten in der EU ist, dieses aber trotzdem die Flüchtlinge nicht aufhalten konnte. Für sie ist auch deshalb eine koordinierte und legale Zuwanderung der notwendige und einzig gangbare Weg. "Das alte Europa muss jetzt, ohne auf die neuen Länder im Osten zu warten, zupacken".

Weitere Themen der Diskussion waren humanitäre Aufnahmeprogramme, das oft zu lang dauernde Asylverfahren und letztlich auch die ohnehin fällige Verschärfung des Sexualstrafrechtes mit genereller Verschärfung der Ausweisungsmöglichkeiten bei Begehen von Straftaten.

Einigkeit herrschte in der Runde, dass ein Zusammenkommen der beiden Gruppen - Einheimische und Zuwanderer - dringend notwendig und sehr fruchtbar für die Integration ist. Hier sind z.B. Schützenvereine, Landfrauen und Sportvereine ganz große Hilfen!