BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen der turbulenten öffentlichen Kreis-Haushaltsdebatte fühlen die Kreistagsgrünen sich in ihrer Stoßrichtung der vergangenen Jahre bestätigt. "Einsparungen sind aus unserer Sicht in dieser Situation unumgänglich. Die Großprojekte Brücke Neu-Darchau und Luhmühlen (1,5 Mio.) bieten großes Einsparpotenzial für die kommenden Haushaltsjahre und müssen nun vom Tisch," sagt Petra Brüel-Sasse, Kreistagsabgeordnete der Grünen.

17.10.09 –

"Die umstrittene Brücke beispielsweise kostet uns nicht nur Millionen für den Bau, sondern produziert auch sehr hohe Folgekosten, deren Übernahme bis heute völlig ungeklärt ist. Von Generationengerechtigkeit keine Spur, wir zementieren mit solchen Entscheidungen hohe Verbindlichkeiten für unsere Nachkommen und das wider besseren Wissens. Stattdessen sollten die Fährverbindungen verbessert werden, das kostet einen Bruchteil", schlägt die Grünen-Politikerin vor. Auch das aktuelle Projekt der Neuordnung der Museumslandschaft (Kreisbeteilung 1,8 Mio.) muss kritisch beleuchtet werden. Das Totschlagargument, dass bei Einstampfen von Projekten hohe Fördersummen verfallen und deswegen die Investition unbedingt jetzt getätigt werden müssen, zählt nicht mehr und vor allem nicht immer. ?Verzicht an der richtigen Stelle ist das Gebot der Stunde, der gesunde Menschenverstand sollte angesichts hoher Gegenfinanzierungssummen nicht ausgeschaltet werden meinen die Grünen auch mit Blick auf die Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern im gestern veröffentlichten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler. "Auch bei den Fördergeldern handelt es ich um Steuergeld!" mahnt Brüel-Sasse.

Aber die Grünen wissen auch, dass ein gänzlicher Investitionsverzicht in der prekären Haushaltslage ebenfalls kontraproduktiv wirken kann, unantastbare Investitionen im Kreishaushalt sind aus ihrer Sicht daher das Schulsanierungsprogramm und die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds (1,32 Mio.). Das sind bereits millionenschwere Ausgaben auf kommende Haushaltsjahre verteilt. Etwaiges Einsparpotenzial beim Personalbudget sehen die Grünen derzeit nicht. "Gerade im sozialen Bereich ist das Gegenteil der Fall, dort fehlt eher Personal", so Frank Forstreuter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Konkretere Einsparvorschläge wird die grüne Kreistagsfraktion aber erst auf ihrer Haushaltsklausur erarbeiten. "Da wollen wir auch vor den so genannten "Peanuts" nicht halt machen", sagt Forstreuter.