Fracking - NEIN Danke!
23.11.12 –
Die Grünen Fraktionen aus Stadtrat und Kreistag Lüneburg erklären angesichts der gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse: Fracking - NEIN Danke!
Herr Bartsch von der Kreisverwaltung führte aus, dass bei der vollständigen Beachtung von Schutzgebieten und schutzwürdigen Interessen kein nennenswerter Anteil an Fläche im Kreisgebiet übrig bliebe, um eine Erlaubnis aussprechen zu können.
„Wir unterstützen einmütig die Stellungnahme der Kreisverwaltung und der Kommunen des Kreises, keine Erlaubnis für die beantragten Felder Oldendorf und Lüneburg auszusprechen!“ so Bernhard Stilke (Bild rechts), Fraktionssprecher der Kreistagsgrünen und Sebastian Heilmann (Bild links), umweltpolitischer Sprecher der Ratsgrünen.
Die Umweltministerkonferenz lehnte in ihrer Sitzung am 15./16. November 2012 das „Einbringen von umwelttoxischen Substanzen zur Erschließung von unkonventionellem Erdgas ab“. Heilmann brachte folgenden Vorschlag in die Sitzung der Ausschüsse ein: „SPD und Grüne in Stadt und Kreis möchten sich der Entscheidung der Umweltministerkonferenz anschließen. So senden wir ein unmissverständliches Signal nach Hannover, dass die Landesregierung handeln muss. Wenn der Umweltminister Fracking ablehnt, kann der Wirtschaftsminister Bode Fracking keinen Freifahrtschein erteilen!“
Angesichts der heftigen Diskussionen und der unbefriedigenden Antworten der Vertreter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) verweisen wir ausdrücklich auf die grüne Forderung die Belange des Bergrechts den Umweltministerien zuzuordnen. Solange die gesetzlichen Vorgaben vorrangig die wirtschaftlichen Interessen unterstützen ist es zentral, ein Moratorium bei einer nachweislich umweltschädlichen Erdgasgewinnungsmethode wie dem „Fracking“ einzusetzen. „Die Mitglieder der Umweltausschüsse haben bei einer Enthaltung diese Forderung nach einem Moratorium in der Fracking-Frage unterstützt“, so Stilke.
„Herr Holthaus vom LBEG musste eingestehen, dass noch kein Erlaubnisbegehren in Niedersachsen abgelehnt wurde. Dies ist für uns ein eindrücklicher Beweis, dass das Bergrecht einer dringenden Novellierung unterzogen werden muss!“, so Heilmann.
Gründung einer Arbeitsgruppe
Wir laden alle interessierten BürgerInnen zum ersten Treffen ein. Wir wollen eine Arbeitsgruppe mit den Fachverbänden gründen, um die Erdgassuche im Landkreis Lüneburg zu verhindern.
Erstes Treffen
Donnerstag, 29.11.2012 um 19:00 Uhr im Heinrich-Böll-Haus (Katzenstraße 2) in Lüneburg
Kategorie
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Treffen des Ortsverbandes Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Fraktionssitzung Samtgemeinderat Ostheide
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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