09.06.10 –
Lüneburg/Schleswig 08.06.10
Im Gerichtsverfahren des Lüneburger Grünen-Politikers Andreas Meihsies gegen das Atomkraftwerk Krümmel wegen Sicherheitsbedenken geht es jetzt weiter. Die Atomaufsichtsbehörde in Kiel hatte nötige Unterlagen, unter anderem zur Sicherheit gegen Terrorangriffe, zurück gehalten – mit der Begründung, dass die Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Das zuständige Oberwaltungsgericht in Schleswig habe jetzt einen Beschluss herbei geführt, in dem das Land Schleswig-Holstein dazu verdonnert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen, sagte Meihsies. Nun müsse das Gericht entscheiden, welche der Dokumente freigegeben werden dürfen, so Meihsies. Der ehemalige Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass es im kommenden Jahr im Hauptsacheverfahren weiter gehen wird.
Kategorie
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Milliarden für Infrastruktur, Klima und Sicherheit: Wie geht's nun weiter?
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Anmeldung an angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Milliarden für Infrastruktur, Klima und Sicherheit: Wie geht's nun weiter?
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Anmeldung an angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]