28.08.25 –

„Die Haushaltslage des Bundes ist und bleibt trotz der zusätzlichen Milliarden für Investitionen dramatisch. Zwischen 2027 und 2029 werden sich absehbar Finanzlücken von mehr als 170 Milliarden Euro auftun. In einer solchen Situation ist es nur folgerichtig, auch bei den Investitionen im Verkehrsbereich die nötigen Prioritäten zu setzen. Die zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen dürfen nicht die Freikarte für eine Verkehrspolitik von gestern sein. Es ist völlig absurd und nicht zu verantworten, Milliarden in ein Autobahnprojekt wie die A 39 zu stecken.

Das sollten auch die SPD und Niedersachsens Verkehrsminister Tonne endlich einsehen. Er wird – wie schon sein Vorgänger im Amt, Olaf Lies – nicht müde, ein Autobahnprojekt schönzureden, dessen Nutzen-Kosten-Verhältnis längst aus dem Ruder gelaufen ist. Aktuellen Studien zufolge übersteigen die zu erwartenden Kosten bei weitem den Nutzen der A39. Damit ist das Projekt gesamtwirtschaftlich eindeutig nicht mehr vertretbar, es droht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.

Niedersachsen braucht keine neue Autobahn im Nordosten des Landes. Die neuen Mittel für Investitionen gehören auf die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr sowie in die dringende Sanierung von maroden Straßen und Brücken gelenkt. Was nützt den Menschen der Anschluss an eine neue Autobahn, wenn bestehende Straßen und Brücken zunehmend fast flächendeckend verfallen? Alleine in Niedersachsen befinden sich etwa 400 Brücken in einem sanierungsbedürftigen Zustand, davon sind etwa 150 Brücken wegen eines schlechten Traglastenindex in einem sehr kritischen Zustand. Darüber hinaus würde die A 39 besonders wertvolle Naturflächen zerstören und die langfristigen Klimaziele gefährden.

Wir Grüne wollen, dass Verkehrsminister Tonne und die SPD gemeinsam mit uns dafür Sorge zu tragen, das Geld für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur zu lenken, die Mobilität für alle Menschen in Niedersachsen voranbringt und die Regionen nachhaltig stärkt. Angesichts begrenzter Mittel ist und bleibt der sofortige Stopp dieses Autobahnprojektes der einzig verantwortbare Schritt. Vielmehr sollte der weitere Ausbau der Bundesstraße 4 zu einer sogenannten 2+1-Straße (wechselseitig dreistreifige Straße) wieder in den Blick genommen werden.“