06.11.23 –

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: Brückenplanungen des Landkreises Lüneburg halten auch einer umweltfachlichen Untersuchung nicht stand.

„Einmal mehr hat sich der Landrat bei der Podiumsdiskussion im Amt Neuhaus auf Worthülsen und Versprechungen beschränkt, die aufgrund der Fakten nicht einzuhalten sind. Zu den Fakten gehören neben den immer weiter steigenden Kosten für den Bau einer Elbbrücke auch das jüngst vorgelegte Zwischenergebnis der umweltfachlichen Untersuchungen im Rahmen der Brückenplanungen. Diese Untersuchungen sprechen eine klare Sprache. Der Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau wäre ein erheblicher Eingriff in die Natur und den Landschaftsschutz. 3,4 Ha. Flächenbeanspruchung sowie eine starke Beanspruchung von geschützten FFH Lebensraumtypen sprechen ebenso eine klare Sprache wie die Notwendigkeit von 2,05 Ha. Kompensationsbedarf. Der Brückenbau würde zu einem Verlust von 12,10 Ha. an Lebensräumen für Brutvögel führen. Die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes beträgt rund 240 Ha. Bei diesen Fakten kann man nicht mehr von einer ökologischen Spielwiese reden, hier geht es um Umweltzerstörung im großem Ausmaß. Durch die Beeinträchtigung der Lebensräume wäre ein Brückenbau ohne eine EU-Sondergenehmigung gar nicht möglich. Hier ist eine zwingende Prüfung erforderlich. Ergibt diese Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinen Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen kommen, ist der Bau einer Brücke unzulässig. Ausnahmen wie ein erhebliches öffentliches Interesse, keine zumutbare Alternativen oder gar ein wirtschaftlicher Nutzen kommen nicht zum Tragen. Die Tatsache, dass bei vermutlichen Kosten in Höhe von rund 91 Millionen Euro und einer prognostizierten Nutzung der Brücke von ca. 2500 Fahrzeugen, zeigt klar, dass von einer Wirtschaftlichkeit nicht gesprochen werden kann. Jedes Verkehrsprojekt mit diesen Zahlen würde auf Bundesebene durchfallen, da es weit von einem Nutzen-Kosten-Faktor höher als 1 entfernt ist. Der Landkreis hat bis heute weder eine saubere Wirtschaftlichkeitsanalyse noch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich „Elbquerung“ vorgelegt. Ich begrüße es sehr, dass zumindest bei Bleckede eine neue Fähre angeschafft wird, gleichwohl kann man bei einem Austausch einer Fähre noch nicht von einem nachhaltigen Fährkonzept sprechen. Ich bedauere sehr, dass der Landrat Versuche für ein umfassendes Fährkonzept mit flachwasseroptimierten Fähren sowie entsprechender Umrüstung  der Fähranleger für mehr Verlässlichkeit immer wieder torpediert hat, um die Brückenplanungen in den Vordergrund zu stellen. Wir hätten hier schon im Sinne der Menschen im Amt Neuhaus deutlich weiter sein können. Gleichzeitig könnte schon jetzt für die Menschen und Betriebe eine Fährnutzung kostenlos sein. Wenn der Landrat die Menschen im Amt Neuhaus wirklich ernst nimmt, stellt er entsprechende Mittel in den Landkreishaushalt 2024 ein. Statt einer Brücke brauchen wir eine gute infrastrukturelle Versorgung im Amt Neuhaus von der Digitalisierung über Kita und Schule, damit die Menschen im Amt Neuhaus gut leben und arbeiten können.“