BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Ge­gen­satz zu den kon­ser­va­ti­ven/ li­bera­len Par­tei­en wün­schen sich SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei al­len Ent­schei­dun­gen, die Wohl und We­he des Krei­ses be­tref­fen. Wir ha­ben dies nicht nur in un­se­rem Grup­pen­ver­trag for­mu­liert. Wir wol­len die Be­tei­li­gung und die Trans­pa­renz auch aus­bau­en.

04.01.13 –

Im Ge­gen­satz zu den kon­ser­va­ti­ven/ li­bera­len Par­tei­en wün­schen sich SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei al­len Ent­schei­dun­gen, die Wohl und We­he des Krei­ses be­tref­fen. Wir ha­ben dies nicht nur in un­se­rem Grup­pen­ver­trag for­mu­liert. Wir wol­len die Be­tei­li­gung und die Trans­pa­renz auch aus­bau­en.

Am Tage dieser Landtagswahl am 20. Januar 2013 können sich alle Wahlberechtigten – und alle jungen Menschen zwischen 16 und 18, die für den Landtag leider noch nicht wählen dürfen – an der Bürgerbefragung zum Bau der Elbbrücke bei Darchau/Neu-Darchau beteiligen.

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollten dies auch tun, denn sie stimmen über ein Projekt ab, welches stark in die Politik des Kreises eingreift. Die Finanzsituation des Kreises wird durch die Entscheidung sehr stark beeinflusst werden, deshalb erscheint es uns selbstverständlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger hierzu gehört werden sollen.

Dabei muss jede und jeder für sich abwägen, was eine zusätzliche Brücke wert ist. Im Gegensatz zu den anderen Parteien halten wir die Bürgerinnen und Bürger für fähig, auch über komplizierte Sachverhalte abzustimmen, denn prinzipiell könnte jede Bürgerin, jeder Bürger auch Mitglied eines der kommunalen Gremien sein, warum soll sie/er – wenn gerade nicht Mitglied eines kommunalen Gremiums – dann nicht in der Lage sein, zu diesem Thema eine Meinung zu haben.

Die CDU/FDP/LINKE und Unabhängigen beschämen die Bürgerinnen und Bürger, wenn ihnen die Kompetenz abgesprochen wird; so wird kein Vertrauen in die Parteien aufgebaut. Über die Argumente können sich alle in der Presse, an den Ständen der Parteien und Bürgerinitiativen und auf den Homepages informieren. Am Wahltag gibt es zu dem Fragebogen noch ein Infoblatt mit den wichtigsten Aspekten.

Die Gegner der Befragung kritisieren, dass der Kreistag später auf der Basis des Votums entscheidet und das Votum nicht direkt gültig ist. Dieses ist im kommunalen Wahlgesetz so nicht vorgesehen und muss deshalb über den Kreistag erfolgen, wir können und wollen schließlich die Gesetze nicht biegen und brechen.

Zusätzlich können die Einwohner Barendorfs über ihre Ortsumfahrung und die Einwohner Dahlenburgs über die Abwahl des Samtgemeindebürgermeisters abstimmen.

All diese Befragungen zeigen die gleiche richtige Richtung an: die Demokratie wird weiterentwickelt, Bürgerinnen und Bürger dürfen sich direkt zu wichtigen Entscheidungen äußern.

Deshalb freuen wir (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) uns, dass wir Rechte und Pflichten an die Wahlberechtigten zurück geben können. Beteiligung und Transparenz sind für uns hohe Güter, die wir für die Kommunalpolitik ausbauen wollen, um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Reden der Kreistagsfraktion zum Thema:

• 2012 zu einem Antrag der Fraktion CDU/RRP "Aufhebung der Bürgerbefragung"
• Landtagskandidat Detlev Schulz-Hendel am 16. Juli 2012 zur Bürgerbefragung zur Elbbrücke
• Fraktionssprecher Bernhard Stilke am 16. Juli 2012 zum selben Thema
• Kreistagsabgeordneter Oliver Glodzei am 7. Mai 2012 zum Erlass einer Rahmensatzung für Bürgerbefragungen