Stadtratssitzung 26.09.2019 – Ein Bericht für die Fraktion

Direkt im Anschluss an die Niedersächsische Städteversammlung versammelte sich am 26. September wieder der Rat in der Christiani-Schule. Nachdem die Einwohnerfragen beantwortet und wir die Sicherheitshinweise erläutert bekommen haben starten wir inhaltlich mit einer Resolution gegen rechte Gewalt. Polizisten, Sanitäter, Mitarbeiter von öffentlichen Behörden, Politiker und Ehrenamtliche müssen sich immer öfter Drohungen anhören. Oft auch anonym über das Internet. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und wir als Rat wollen uns entschieden dagegenstellen. Daher haben sich der Großteil der Parteien des Rates auf eine gemeinsame Resolution geeinigt und zeigen Gewalt, Hass und jeglichen Drohungen die rote Karte. Nach diesem wichtigen Zeichen haben wir heute einige Anfragen abzuarbeiten. Zunächst lag eine Anfrage der Linken zum Thema Sprachförderkonzepte vor. Wir finden dieses Thema sehr wichtig und haben die Verwaltung darum gebeten dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses zu nehmen, um das Thema noch einmal spezifischer diskutieren zu können. Weiter geht es mit einer Anfrage von unserer Fraktion zu einer Ausländerstatistik, die auf der Homepage der Hansestadt zu finden ist und deren Darstellung wir kritisieren, da sie Rechten durch eine verfälschte Darstellung falsches Material für ihren Populismus bietet. Auch die nächste Anfrage stammt aus unserer Feder und behandelt die Vergabegruppe zum aktuellen Bauabschnitt im Hanseviertel.

Mehr haben wir in der aktuellen Sitzung leider nicht geschafft, denn nach zwei Stunden wechseln wir vom politischen Teil in den Verwaltungsteil.

Im Oktober geht es dann weiter. Bis dahin stöbert doch mal im Bürgerinformationssystem. Dort findet ihr alle aktuellen Anfragen und Anträge.