GRÜNE Stadtratsfraktion: Förderprogramme Ladeinfrastruktur für e-Mobilität und Mobilitätszentrale nutzen
27.06.19 –
GRÜNE stellen Anfrage zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge,
der Ausbau der Ladeinfrastruktur für e-Mobilität (PKV und Fahrrad) sowie die Planungen zur Mobilitätszentrale kommen nicht in ausreichendem Tempo voran.
Für beide Themen bestehen jedoch niedersächsische Förderprogramme (Bestimmungen über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Ladegeräten für Elektrofahrräder und Elektroautos an P+R- und B+R-Anlagen an ÖPNV-Stationen in Niedersachsen , Verbesserung der Stadt-/Umland-mobilität im öffentlichen Personennahverkehr / Mobilitätszentralen), mit denen Personal- sowie Sachausgaben maßgeblich bezuschusst werden (für Elektroautos je Ladesäule: 7.500 €, für Elektrofahrräder je Ladesäule: 6.000 €, bis zu 600.000 € Sach- und Personalausgaben zur Errichtung von Mobilitätszentralen).
Vor diesem Hintergrund frage ich:
- Werden die genannten Förderprogramme in Anspruch genommen?
- Falls ja, wann sind entsprechend welche Ergebnisse zu erwarten?
- Falls nein, warum werden die Förderprogramme nicht in Anspruch genommen?
www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/2600964-es-wird-aufs-tempo-gedrueckt
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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