Den An­trag der Rot-Grü­nen Mehr­heits­grup­pe, frei­wil­li­ge Ar­beits- und Be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge zu schaf­fen, be­grün­det für die Grü­nen­frak­tion Det­lev Schulz-Hen­del:

02.06.14 –

Den An­trag der Rot-Grü­nen Mehr­heits­grup­pe, frei­wil­li­ge Ar­beits- und Be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge zu schaf­fen, be­grün­det für die Grü­nen­frak­tion Det­lev Schulz-Hen­del:

Menschen wie Menschen behandeln, das ist ein grundlegendes Anliegen von Rot-Grün in Stadt und Landkreis Lüneburg. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich nicht nur die Kommunen im Landkreis, sondern auch viele ehrenamtliche Initiativen mittlerweile auf den Weg gemacht haben, um die Situation dieser Menschen im Landkreis Lüneburg deutlich zu verbessern. Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern und Flüchtlingen soll nun heute hier mit diesem Antrag auf dem Weg gebracht werden, nämlich freiwillige gemeinnützige Arbeitsangebote zu schaffen, da gerade hier im Landkreis auch viele Asylsuchende das Bedürfnis haben, sich beschäftigen zu dürfen und sich zu integrieren.

Da insbesondere in den Kommunen bereits in vorbildlicher Weise Integrationsarbeit stattfindet, setzen wir darauf, dass es uns gelingt, hier gemeinsam Arbeitsmöglichkeiten in gemeinnütziger Form anzubieten. Dieses ist aber nur und da legen wir auch Wert darauf, als Angebot auf freiwilliger Basis zu verstehen und als Übergangslösung bis zu einer vollständigen Integrationsmöglichkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Aber der erste Teil unseres Antrages ist dann zwangsläufig vergleichbar mit einer ärztlichen Behandlung mit Medikamenten, die nur die Symptome bekämpfen und nicht die Ursache. Und genau hier setzt der zweite Teil unseres Antrages an:

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht immer noch ein viel zu langes Arbeitsverbot vor. Und das obwohl ein langfristiges Arbeitsverbot auch angesichts hoher Beschäftigungszahlen nicht mehr zeitgemäß ist. Insbesondere Qualifizierte Menschen sollten zeitnah und zügig Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Für weniger Qualifizierte müssen zeitnah Bildungsangebote geschaffen werden und Ausbildungsverbote müssen aufgehoben werden.

Integrationsexperten sagen übereinstimmend zu Recht, dass es viel zu lange dauert, bis eine Arbeitserlaubnis erteilt wird oder Qualifizierungsmaßnahmen stattfinden. Durch die langen Wartezeiten findet also eine starke Dequalifizierung statt. Also nicht nur wegen der wichtigen menschlichen Komponente auch aus ökonomischer Sicht macht eine zügige Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Sinn.

Und in diesem Zusammenhang ein paar wichtige Zahlen: 87 % der Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine Schule besucht, zwei Drittel davon mehr als neun Jahre, ein weiteres Drittel mindestens 5 Jahre. 10 % haben ein Hochschulstudium und immerhin 42 % eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das kann und darf man nicht einfach verkümmern lassen.

Arbeitsverbote lassen erworbene Fähigkeiten brachliegen.

Arbeitsverbote bringen Asylsuchende erst in jene Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, die ihnen dann oft auf Stammtischniveau als Schmarotzertum vorgeworfen werden.

Psychische Erkrankungen waren und sind nicht selten die Folge dieser Arbeitsverbote.

Im Juli 2013 wurde die EU-Qualifikationsrichtlinie umgesetzt mit der Folge, dass eine Arbeitserlaubnis schon nach 9 Monaten möglich sein soll.  9 Monate sind natürlich immer noch zu lang und somit ist die Umsetzung als völlig unzulänglich zu betrachten.

Hier ist also jetzt der Bund gefordert, die langjährigen Versäumnisse der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung zu korrigieren, zumal der Koalitionsvertrag immerhin schon nach 3 Monaten einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Flüchtlinge vorsieht. Aber und das ist entscheidend: Nach einer Reihe von Absichtserklärungen müssen jetzt Fakten geschaffen werden, die eine gesamte und nachhaltige Verbesserung der Asylsuchenden bringt. Lange genug hat die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung nur weggeguckt und sich nicht um die Menschenrechte der Asylsuchenden Menschen gekümmert.

Wir wünschen uns natürlich sehr und sind davon überzeugt, dass uns unsere hiesigen Bundestagsabgeordneten bei dieser Forderung nach Veränderungen unterstützen werden.

Wir bitten den gesamten Kreistag unseren Antrag zu unterstützen, machen wir uns gemeinsam auf den Weg den vielen Asylbewerbern und Flüchtlingen, gerade und auch in unserer Region das Gefühl zu vermitteln, dass sie erstens Willkommen sind und das uns zweitens ihre Lebensverhältnisse und ihre Menschenwürde als Kreistag eine Herzensangelegenheit ist.