A 39: Kosten runter gerechnet, Nutzen rauf

„Das Gutachten stellt ein paar klare Fakten in den Raum. Da geht es nicht um die gefühlte Notwendigkeit der A 39“, erklärt Miriam Staudte, Lüneburger Landtagsabgeordnete, zum Gutachten des Instituts Regio Consult. Sie stellte dieses von der grünen Landtagsfraktion beauftragte Gutachten mit ihrem Uelzener Landtagskollegen Heiner Scholing am 15.8. im Freiraum Lüneburg den etwa 40 Anwesenden vor. Anschließend folgte eine Diskussion mit Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39. Friedhelm Feldhaus

15.08.16 – von Friedhelm Feldhaus –

Das Gutachten belegt, dass der Nutzen für die 106 km lange A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unseriös hochgerechnet wurde, während die Kosten nur lückenhaft summiert werden. Nach den korrigierten Zahlen von RegioConsult liegen die Investitionen für die A 39 mindestens bei 1,6 Mrd. Euro – was den Kosten-Nutzen-Faktor auf 0,85 drückt: mehr Kosten, als Nutzen also.

„So fehlen bei den Kosten sowohl der geplante sechsspurige Ausbau auf der Umgehung in Lüneburg ebenso wie der hier geplante Tunnel“, illustriert Miriam Staudte. „Planungskosten und Ersatzinvestitionen – etwa für zu verlegende Verkehrswege – sind nicht enthalten.“

Zudem werden Kostenansätze aus dem Jahr 2012 zugrunde gelegt, die vor dem Hintergrund der starken Preissteigerungen bei Baumaterialien und deutlich gestiegenen Lohnkosten längst überholt sind. „Und während etwa die Flächenverluste durch die Versiegelung nicht monetarisiert werden, werden nun Reisezeitgewinne von ein bis fünf Minuten berechnet“, illustriert Miriam Staudte die einseitige Prägung des Kosten-Nutzen-Faktors. Dabei wird bei Strecken über 500 km die eingesparte Arbeitszeit mit 70 Euro stündlich berechnet, obwohl Studien belegen, dass der Stundenlohn bei den befragten Fahrern im Mittel bei knapp 20 Euro lag.

Welche Philosophie hinter der Nutzenberechnung steckt, verdeutlicht Heiner Scholing am Beispiel des induzierten Verkehrs. „Man ist motiviert, mehr Auto zu fahren, weil man weiß, dass es keinen Stau gibt. Dieser zusätzliche Verkehr wird von den Planern als positiver wirtschaftlicher Aspekt gewertet. Die Amerikaner würden sagen: Mindfucking.“

Die immer stärkere – auch politisch geförderte – Vernetzung der Verkehrsmittel wird hier nicht berücksichtigt. Smarte Mobilität hat im Bundesverkehrswegeplan 2030 keinen Platz.

Annette Niemann verweist zudem auf die ernsten Probleme für die Landwirte – nicht nur die unmittelbar betroffenen. „Die Zerschneidung der Hofflächen ist für viele existenzbedrohend. Grundsätzlich führt der Verlust durch die Autobahn direkt, aber auch durch die Ausweisung nur bedingt landwirtschaftlich nutzbarer Ausgleichsflächen zu einer Verknappung und in der Folge zu höheren Pachtpreisen – die im Landkreis Uelzen bei Neuverträgen schon jetzt 800 Euro/ha erreichen.“

Grundsätzlich ist der regionalwirtschaftliche Nutzen einer Autobahn für strukturschwache Gebiete, wie Uelzen, längst durch Studien wiederlegt. Und weil das so ist, wurde die regionalwirtschaftliche Bewertung als Kriterium gestrichen. So müssen die Befürworter der A 39 fest Augen und Ohren verschließen, um weiterhin an die Notwendigkeit der A39 zu glauben.

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