BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Lüneburg kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. Auch Eckhard Pols hatte zugestimmt. "Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits" so Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion.

18.03.10 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Lüneburg kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag.

"Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits" so Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen," so Brunke-Reubold. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis würde dies zusätzlich rund 4, 4 Mio. Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Pols (CDU), der namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt hat, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Für Martin Köne, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagfraktion, steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. "Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt" fordert Köne. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. "Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordert Köne. Er appelliert an Herrn Pols sich endlich für die Belange seines Landkreises einzusetzen.