Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
30.09.26 –
Zur Verabschiedung des Klimaanpassungskonzeptes für den Landkreis Lüneburg hielt unsere Abgeordnete Dr. Beatrice John folgende Rede:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleg*innen, liebe Verwaltung, liebe Gäste,
dass wir gemeinsam vor gut zwei Jahren auf den Weg gemacht haben, ein Klimaanpassungskonzept für den Landkreis Lüneburg erstellen zu lassen war kein Selbstläufer: Unsere Fraktion hat diesen Prozess von Anfang an der laufenden Amtsperiode vorangetrieben, verschiedene personelle Unterlegungen zur Klimaanpassung und Kommunikation eingefordert und eng konstruktiv begleitet. Ich habe damals vorausgesagt: Eine Stelle und die Arbeit am Klimaanpassungsmanagement ist kein Luxus, sondern sie wird uns vor die Lage bringen. Und genauso ist es gekommen: Das Bundesgesetz kam. Das Land hat die Vorgaben des Bundesklimaanpassungsgesetzes ins niedersächsische Klimagesetz übersetzt. Nun kann die Vorsorge als Pflichtaufgabe gewertet werden! Wir haben diese Entwicklung nicht abgewartet. Wir sind ihr vorausgegangen.
Heute liegt uns ein Konzept vor: 3 Handlungscluster, 28 Maßnahmen, ein Controlling mit über neunzig Indikatoren. Das ist Struktur, keine Absichtserklärung. Und ja: Es gab kritische Nachfragen und Diskussionen in den Ausschüssen und den öffentlichen Veranstaltungen, es gibt Anträge auf Akteneinsicht, es liegen einige Verbesserungsvorschläge und Maßgaben unsererseits vor. Das ist kein Makel dieses Konzepts. Das ist der Beweis, dass die Menschen in diesem Landkreis Sicherheit und Vorsorge sehr ernst nehmen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Konzept ist auch kein Schlusspunkt, sondern ein Auftakt. Nur wenige Maßnahmen entfalten eine echte Flächenwirkung. Gut ist das Handlungsfeld menschliche Gesundheit ausgearbeitet; Obacht: Viele Maßnahmen beugen den Gefahren in unserem Landkreis noch nicht ausreichend vor. z.B. erhöhte Risiken die durch Dürre, Hitze, Starkregen ist unsere Infrastruktur beim SBU, im ÖPNV bei der Moin oder bei der GFA entstehen. Und gerade die kreiseigenen Gemeinden brauchen mehr als hauptsächlich Informationsveranstaltungen und Kommunikation: Sie brauchen handfeste fachliche Unterstützung. Genau so sieht auch das Landesgesetz die Verantwortung der Landkreise vor, denn die Finanzierung für eigene strategische Planung wird für diese sicherlich nur erschwert möglich sein. Wir blicken mit Hoffnung auf die laufende Diskussion zur Gemeinschaftsaufgabe.
Für die Zukunft heißt das - jetzt kommt die To-Do Liste: Dieses Konzept ist ein Sprungbrett für Fördermittel, die wir bei diesem Haushalt bitter nötig brauchen. Der Beschluss ist notwendig um die Fördermittel für das Konzept und zukünftige Maßnahmen zu erhalten. Aber es braucht ab jetzt eine politische und partizipative Begleitung. Wir schlagen vor, die Umsetzung so zu organisieren, wie wir es im Bereich Mobilität bereits erfolgreich getan haben: mit zeitlich befristeten, thematisch fokussierten Arbeitsgruppen, in denen Politik und Zivilgesellschaft direkt mitarbeiten. Das ist in vielen Landkreisen längst gute Praxis, aus gutem Grund.
Vorsorge für die Gesundheit unserer Menschen, für unsere Landschaft, für unsere Infrastruktur ist die einzig richtige Haltung. [Gerne unterstützen wir auch den zukünftigen Landrat bei der Erfüllung seines Wahlversprechens zur Hitzaktionsplanung und Hitzeschutzplanung - gute Idee.]
Wir geben als Grüne diesem Konzept heute Rückenwind, damit wir gemeinsam konstruktiv und fachlich noch passgenauer an der Umsetzung arbeiten können.
Vielen Dank.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
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