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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
24.02.22 –
Stellungnahme des Bundesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:
Heute ist ein dunkler Tag für die Friedensordnung in Europa. Die Eskalation in der Ukraine hat sich schon länger angedeutet, jetzt ist sie tatsächlich da: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht den Militäreinsatz in der Ukraine genehmigt. Damit hat er den Krieg zurück nach Europa gebracht. Putin hat mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen.
„Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen”, sagt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Deutschland und die EU “werden gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen reagieren.” Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an.
Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere volle Solidarität.
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