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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
12.02.12 –
In der ersten Sitzung des Straßenbau- und Betriebsausschusses in dieser Wahlperiode wurden am Donnerstag die Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes bis 2017, die Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2013 und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 vorgestellt und beschlossen.
Einigkeit herrschte darüber, dass der Bau eines Radweges im Zuge der K 55 (Neuhaus – Dellien) im Mehrjahresprogramm an zweite Stelle aufrücken sollte. Damit kann diese wichtige Baumaßnahme nun in 2013 begonnen werden.
Dem Wirtschaftsplan für 2012 verweigerten die Grünen Ausschussmitglieder hingegen ihre Zustimmung. "Auch wenn wir den Plan für sorgfältig erarbeitet und ansonsten schlüssig halten, können wir ihm nicht zustimmen, solange dort Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44 Mio. Euro für ein unsinniges Infrastrukturprojekt auftauchen," erklärten die Abgeordneten und enthielten sich ihrer Stimme. Gemeint war die mögliche Elbbrücke bei Neu Darchau.
Die Grünen im Kreistag lehnen den Brückenbau aus ökonomischen und ökologischen Gründen strikt ab. "Es gilt, was wir mit der SPD im Herbst vereinbart hatten," heißt es aus der Fraktion, "zum Bau wird es eine Volksbefragung geben. Bis dahin werden die Kosten auf das Notwendigste reduziert." Wenn solange ein Erinnerungsposten im Mehrjahresprogramm stehen müsse, könne man damit leben. Im Wirtschaftsplan aber gehe es um Geld. "Und das verschwenden wir nicht."
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