Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
Aktuelles zur Europawahl 2019
Stellungnahme zu den Demonstrationen am Lambertplatz
04.02.22 –
Der Lüneburger Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hat nach ausführlichem internen Diskurs mehrheitlich entschieden, die Resolution „Bündnis solidarisches Lüneburg“ zu unterzeichnen.
In der Diskussion ging es im Wesentlichen um die notwendige Differenzierung derer, die ihre Kritik an Corona-Maßnahmen, Corona-Impfungen oder/und Impfpflicht am Lambertiplatz äußern.
Als Grüne Partei sind wir offen für unterschiedliche Ansätze von Gesundheitsvorsorge und Heilverfahren. Zu dieser Offenheit stehen wir – und sie gilt auch für Gespräche, Auseinandersetzungen und demokratischen Streit um den richtigen Umgang mit der Pandemie. Dabei haben wir grundsätzlich Vertrauen in wissenschaftliche Verfahren, Vorgehensweisen und Erkenntnisse. Wir unterstützen daher die daraus abgeleiteten Maßnahmen soweit sie notwendig und verhältnismäßig sind. Wir handeln deshalb in der Pandemie nach denselben Maßstäben wie in Fragen des Klimawandels. Ausdrücklich geht es uns nicht darum, Kritik an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie oder kritisch-loyale Beiträge zur Diskussion um die Impfpflicht zu verunglimpfen.
Unsere Offenheit endet jedoch dort, wo die Diskussion für antidemokratische Zielstellungen missbraucht wird. Daher ist es wichtig, dass sich unsere Gesprächspartner:innen von Gruppierungen und Personen distanzieren, die den demokratischen Konsens in Frage stellen. Wir müssen weiterhin durch Diskussionen, Anträge, Gesetzgebungsverfahren und Wahlen zu parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen kommen und diese dann respektieren. Dies gilt für demokratisch gesinnte Menschen auch dann, wenn sie bei der Abwägung zwischen notwendigen Maßnahmen und deren Risiken anders entscheiden würden.
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