Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet
10.09.14 –
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten
Anlässlich der aktuellen Studie „TTIP vor Ort“ im Auftrag der Organisation Campact erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:Die Studie im Auftrag von ‚campact‘ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so beispielsweise auch in Lüneburg, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Ruinöse Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen am Ende unmöglich machen. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt.
Trotz dieser Gefahren setzt Schwarz-Rot weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken.
Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein. Außerdem brauchen wir eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. Das Abkommen CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss deshalb jetzt endlich einschreiten und konsequent nachverhandeln.“
Die Studie ist online zu finden unter http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf
Grüne Zeiten
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
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AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
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Fraktionssitzung
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AG Soziales und Gesundheit
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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