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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
11.07.19 –
GRÜNE stellen Antrag zur Sitzung des Stadtrats am 29.08.2019:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen:
Für geflüchtete Menschen in Seenot wird es immer schwerer, sichere Orte zu finden, in die sie von Seenotrettungsorganisationen nach der Rettung aus Todesgefahr gebracht werden können, wie es zahlreiche internationale Abkommen wie SOLAS, die internationale Konvention von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, und andere zwingend vorschreiben. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren zudem die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern deren Arbeit.
Viele Städte in Europa, auch in Deutschland, haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Hansestadt Lüneburg soll hierbei ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren hat die Bevölkerung der Hansestadt Lüneburg gemeinsam mit Verwaltung und Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig ist, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss die Hansestadt Lüneburg weitergehen und damit ein deutliches Zeichen von Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen setzen – und dadurch auch ein Gegengewicht zu steigender Fremdenfeindlichkeit und Hass gegenüber hilfsbedürftigen Menschen.
Der Rat der Stadt erinnert an eine alte Hansepflicht, die seit dem 14. Jahrhundert besteht und die Rettung von Schiffbrüchigen zur Pflicht für alle Schiffe und Matrosen machte. Die Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck von Menschlichkeit tief verankert in den Jahrhunderte alten maritimen Traditionen. Die Hansestadt Lüneburg kommt daher dieser Pflicht nach als weltoffene, humane und vielfältige Stadt
Die Seenotrettung im Mittelmeer muss unverzüglich wieder aufgenommen und die Kriminalisierung nichtstaatlicher Seenotretter beendet werden.
Deshalb beschließt der Rat der Stadt Lüneburg – gesondert zu den üblichen Aufnahmeverfahren – speziell die im Mittelmeer geretteten Menschen in Lüneburg aufzunehmen bis es eine umfassende europäische Lösung gibt und sich folglich gegenüber der Bundesregierung (insbesondere dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat) dafür einzusetzen, das dies ermöglicht werden kann. Ausreichende Kapazitäten in den städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind vorhanden und die Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass weitestgehend ein gutes Miteinander funktionieren kann. Das Sterben und das Sterbenlassen im Mittelmeer müssen aufhören. Wir brauchen Solidarität für die, die flüchten müssen.
Die Hansestadt Lüneburg erklärt sich zum Sicheren Hafen.
Dies beinhaltet:
Die Begründung erfolgt mündlich
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Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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mit Julia Verlinden (MdB)
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