Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
Spielplätze statt Spielräume!
04.07.11 –
Spielräume glauben die angeblich wirtschaftskompetenten Koalitionäre in Berlin entdeckt zu haben und meinen gleich, damit herumspielen zu müssen. Gegen den Rat aus Wissenschaft und Wirtschaft, sogar gegen die eigenen Leute in den Ländern und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand beschließt Schwarz-Gelb Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode.
Wo sehen diese Großmeister politischer Realsatire eigentlich Spielräume, wenn gleichzeitig die Städte und Gemeinden seit Jahren gezwungen sind, von der Substanz zu leben? Dieses Geld, das die Bundesregierung nun in die Rettung des kleineren Koalitionspartners stecken möchte, enthält sie den Kommunen vor, die immer mehr Aufgaben zugewiesen bekommen, ohne auch die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zu erhalten. Wir fordern daher: Wenn der Bund Geld übrig hat, her damit!
Einen Großteil der Kosten der sozialen Verwerfungen unseres Landes müssen die Kommunen schultern, deren Belastung durch Aufgaben der sozialen Sicherung in Niedersachsen mittlerweile mehr als das doppelte der Realinvestitionen betragen. Anfang der Neunziger lagen die noch gut ein Fünftel über den Netto-Ausgaben im sozialen Bereich.
Die Einnahmen der Kommunen entwickeln sich leider weit weniger dynamisch als die Ausgaben, sind sogar immer mal wieder rückläufig, zuletzt mit besonderer Dramatik im Zuge der Bankenkrise. Glücklicherweise scheiterte im Juni der letzte fiskalpolitische Streich des schwarz-gelben Ideenwettbewerbs. Die von FDP und Teilen der Union geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, findet nicht statt.
Der Bundesfinanzminister sagte unterdessen eine schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu. Das könnte jährliche Entlastungen der Gemeindefinanzen um knapp vier Milliarden ab 2014 bedeuten. Das ist ein Anfang, aber kaum mehr. Was wir brauchen ist eine strukturelle Reform der Gemeindefinanzen, damit die kommunale Selbstverwaltung ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnt.
Eine steuerliche Entlastung, wie sie die Bundesregierung für das Wahljahr 2013 plant, mag einen Werbeeffekt für die Steuersenkungspartei haben. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt aber unter dem Strich nicht viel übrig, wenn sie ihr mehr Netto vom Brutto in höheren Gebühren für Kindergärten, und teureren Bustickets anlegen müssen. Falls sie in ihrer Gemeinde so etwas noch finden.
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