Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

15.11.25 –
SPD, CDU und FDP haben mit ihrem Antrag in der Ratssitzung beschlossen, eine Umgestaltung der Ilmenaustraße, die mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und eine deutliche Aufwertung dieser potentiell wunderschönen Straße am Ilmenauufer ermöglichen würde, zu verhindern. Wie der Verkehrsdezernent Herr Moßmann ausführte, werden durch diesen Beschluss die von der Stadt eingeworbenen Fördermittel zur Umsetzung des Fahrradstraßenrings gefährdet. Auch ist es völlig unklar, wie die erforderlichen Sicherheitstrennstreifen so umgesetzt werden sollen. 2020 hatten im Mobilitätsausschuss noch alle Parteien einstimmig eine Lösung mit reinem Längsparken befürwortet.
Erfreulicher ist, dass der Rat in großer Einmütigkeit einen Beschluss zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung durch Umwandlung der verbleibenden Lüneburger Halbtagsgrundschulen in Ganztagsschulen getroffen hat. Lüneburg möchte dabei sogar über den gesetzlichen Standard hinausgehen, indem die Umsetzung möglichst für alle vier Jahrgangsstufen parallel zum nächsten Schuljahr erfolgen soll.
Eine weitere erfreuliche Botschaft ist, dass das Land Niedersachsen zusätzliche finanzielle Mittel für kommunale Theater bereitstellt.
Über die Einführung einer Grundsteuer C, die Anreize zur Schaffung von Wohnraum setzen und Bodenspekulation weniger attraktiv machen soll, wird im Finanzausschuss weiter diskutiert werden.
Der nächste Spaziergang nur für Frauen findet am 1. Februar statt. Da wir nun schon einige Male durch Bardowick gegangen sind, erkunden wir jetzt auch einmal die [...]
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Mit Michael Lühmann (MdL) und Pastorin Dr. Dorothea Noordveld. Moderation: Pascal Mennen (MdL).
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als [...]
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]