Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
18.06.19 –
Zwanzig Prozent Unterversicherung. Das war das Ergebnis nach Prüfung der Versicherungsunterlagen nach dem Brand der Schule in Echem vor zwei Jahren. Dieser Erstattungsteil fehlt nun für den Wiederaufbau der Schule, die Bürger*in darf den verwaltungsversursachten Schaden stattdessen bezahlen. Damit dies bei neuen Schäden an samtgemeindeeigenen Gebäuden nicht wieder passiert, hatten die GRÜNEN im Samtgemeinderat Scharnebeck schon im September 2017 nach der Aktualisierung der Versicherungswerte gefragt. Antwort: Die Samtgemeinde sei am Ball. Im Dezember letzten Jahres fragten die GRÜNEN erneut. Diesmal wurde die Antwort als nicht-öffentlich deklariert. Dass eine Antwort durchaus von öffentlichem Interesse ist, hat die Kommunalaussicht nun bestätigt. Am Mittwoch, 19. Juni, fragen die GRÜNEN im Samtgemeinderat daher wieder an und hoffen, dass für alle Gebäude nun endlich angemessener Schutz besteht.
Ferner haken die GRÜNEN nach, warum bei der Tour de Marsch im Mai trotz anders lautendem Beschluss des Rates 750 Einwegplastikbecher verwandt wurden, obwohl in der LBZ-Küche ausreichend Mehrweggeschirr zu Verfügung stand. „Feuerwehren, Landfrauen und andere Akteure achten längst auf die Vermeidung von Einwegplastikgeschirr“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus-Cornelius Poggensee, „dass weder Samtgemeinde noch LBZ daran denken, ist ein ökologisches Armutszeugnis.“
Ähnlich umsetzungsresistent zeigt sich die Samtgemeinde bei der im Rat beschlossenen Anlage von Blühstreifen und Fledermauskästen. Auch die im Dezember beschlossene Infoveranstaltung zum E-Government wurde ausgesessen. Und es interessiert die GRÜNEN auch, wo die Samtgemeinde eigentlich ihre Pensionsrückstellungen anlegt. Wird hier nachhaltig investiert oder dienen die Gelder der Förderung der Kohle- und Rüstungsindustrie sowie anderer klimafeindlicher Konzerne? Die GRÜNEN sind gespannt auf die Antworten des Samtgemeindebürgermeisters auf der Sitzung des Samtgemeinderats am 19. Juni um 19.30 Uhr im Restaurant „Elia“ in Bullendorf.
Medien
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