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07.07.20 –
Keine neuen Baugebiete vor Verabschiedung eines Stadtentwicklungskonzepts
Die Adank-Anzeige mit fertigem Bebauungsentwurf für das geplante Baugebiet Rettmer Nord zeigt unverblümt, wie Stadtentwicklung ohne Einbeziehung von Bürgern sowie Politik nicht laufen sollte.
Die Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung der Grünen Lüneburgs fordert, dass vor Verabschiedung des seit fünf Jahren verschleppten Stadtentwicklungskonzepts keine Baugebiete mehr ausgewiesen und beplant werden. Dazu Friedhelm Feldhaus, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Stadtentwicklung der Lüneburger Grünen: „Die Adank-Anzeige in der LZ nur wenige Wochen nach dem Aufstellungsbeschluss im Mai illustriert bemerkenswert ehrlich, wie Stadtentwicklung in Lüneburg funktioniert. Eine Fläche steht zum Verkauf, Verwaltung und ein vertrauter lokaler Bauträger stimmen sich über die Bebauung ab – so, wie es Adank im LZ-Artikel bestätigt – und nach dem Aufstellungsbeschluss setzt die Verwaltung das besprochene Konzept um, SPD und CDU stimmen letztlich zu.
Während Baugebiete in Lüneburg nach dem Zufallsprinzip und ohne jede Abstimmung mit der Stadt- und Dorfentwicklung im Rekordtempo beplant, verkauft und bebaut werden, hängt das Stadtentwicklungskonzept seit fünf Jahren in der Dauerwarteschleife.
Ohne die unternehmerische Risikofreudigkeit von Rainer Adank ganz in Frage stellen zu wollen, so scheint es doch eher abwegig, dass er das Ackerland gekauft hätte, ohne sicher sein zu können, dass es durch den Aufstellungsbeschluss vergoldet wird. Wir lesen: Der Investor bezahlt die Vorplanung. Wie heißt es: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie. Das gilt auch umgekehrt: Wer die Musik bezahlt, darf entscheiden, was gespielt wird. Das ist in diesem Fall offenkundig.
Und von der aktuellen Ratsmehrheit ist wenig zu erwarten. CDU und SPD nicken jeden Vorschlag der Verwaltung kritiklos ab – auch mangels Vorstellung und Verständnis, worum es sich bei Stadtentwicklung als Disziplin überhaupt handelt. Dabei gibt es ein interessantes Konzept für dieses Areal – mit Synergien zu anderen dorfgemeinschafts- und -ökonomiefördernden Projekten und Angeboten in Rettmer. Und vor allem gibt es andere, ebenfalls zum Verkauf stehende Flächen, die zur Bebauung wesentlich besser geeignet wären.
Wenn Lüneburg zukunftsweisende Stadt planen will, muss sie über den Zwischenerwerb der Flächen durch Anwendung des Vorkaufsrechts de facto die Hoheit über die Planung zurückgewinnen. Über Konzeptausschreibungen, in denen klar definiert ist, was Lüneburg auf Basis des Stadtentwicklungskonzepts an dieser Stelle braucht, können die Flächen dann wiederverkauft werden – mit Gewinn für die in Oberbürgermeister Mädges Amtszeit ununterbrochen bis zum Anschlag klamme Stadtkasse.
Wo bleibt das Landvolk? Übrigens: Die nun beplante Fläche in Rettmer Nord zählt zu den fruchtbarsten Ackerflächen vor Ort, ist mit einer Beregnungsanlage gut erschlossen, dient den noch existierenden anliegenden landwirtschaftlichen Betrieben als wichtiges Pachtland und sichert somit die angestrebte regionale Versorgung. Da sei die Frage gestattet, warum die Vertreter des Landvolks nahezu ausnahmslos jeder weiteren Versiegelung von Ackerflächen im Einzelfall zustimmen, aber auf der anderen Seite die schwindende Existenzgrundlage mittelständischer Bauernhöfe beklagen.“
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