Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
Unsere Kandidat*innen
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Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin
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Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen
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Viola von Cramon - aus Niedersachsen
Viola von Cramon - aus Niedersachsen
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Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg
Ziele
- Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
- Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
- Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
- Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV
Zur Person
- 52 Jahre alt
- verheiratet
- zwei Kinder
- ein Hund
- evangelisch-lutherisch
- lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
- Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine
Aktuelles zur Europawahl 2019
...aber nicht auf Kosten nur der unteren und mittleren Einkommen
Rettet die Kommunen...
25.06.26 –
Zum Tagesordnungspunkt 29, Resolution zur bestehenden Finanzkrise der Kommunen - "Rettet die Kommunen!" hielt Fraktionssprecher Matthias Wiebe folgende Rede:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien,
Ca. 100 Millionen Euro Unterdeckung im Haushalt unseres Landkreises für die Jahre 2025 und 2026
Das ist hammerhart.
Diese Resolution ist gut, aber nicht ausreichend.
Wie ich schon zu dem Rechnungsprüfungsbericht ausgeführt habe, müssen Verhandlungen unserer Spitzenverbände mit der Bundesregierung und der Landesregierung geführt werden.
Strukturelle Defizite seit Jahren.
Erst waren es die Corona-Kosten der Kommunen, dann
die Kosten für Migrantinnen und Kriegsflüchtlinge, aber es sind auch die laufenden Ausgaben für Jugendhilfe und Sozialhilfe um nur zwei Faktoren zu nennen.
Die Gelder, die wir vom Bund und Land bekommen, reichen bei weitem nicht aus.
Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden!
Wenn jedoch hinter dem Punkt 3 der Resolution nur eine rasenmäherhafte Kürzung der Sozialleistungen steht, dann können wir diese Resolution nicht mittragen.
Deshalb wird sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auch unterschiedlich in der Abstimmung verhalten.
Mir persönlich fehlt in dieser Resolution, ein wesentlicher Punkt: nämlich, dass im deutschen Steuerrecht bisher legale Steuerschlupflöcher durch gesetzgeberische Maßnahmen zu schließen sind. Hier besteht erhöhter Handlungsbedarf. Auch muss man sich mal Konstrukte wie Familienstiftungen oder Holdings anschauen. Es ist jetzt nicht mehr an der Zeit die Superreichen mit Samthandschuhen anzufassen.
Wenn Solidarität verlangt wird, dann bitte von allen gesellschaftlichen Mitgliedern und nicht nur der finanziellen unteren oder mittleren Einkommen.
Vielen Dank.
Grüne Zeiten
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21.08. - Eis und Schnack mit den Kandidaten der Ostheide aus Samtgemeinderat und den Gemeinderäten - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr. [...]
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22.08. - Lernen Sie Ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Samtgemeinderatswahl Ostheide kennen - Barendorf EDEKA Markt Parkplatz - ab 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr. [...]
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Jugendforum
Wir wollen mit Euch jungen Leuten sprechen!
Kommt vorbei, es gibt Getränke, Wraps und eine Cornhole-Meisterschaft. Wir reden über Eure Wünsche für Bleckede, Sorgen vor der Zukunft oder was Euch sonst so auf dem Herzen liegt.
Und haben dabei hoffentlich ein bisschen Spaß!
MehrFraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Mobilität für alle weiterdenken
Mit Anjes Tjarks/ Verkehrssenator Hamburg und Torsten Franz/ Landratskandidat Lüneburg
MehrFraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
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Klimakrise - Mensch und Natur schützen
Mit Julia Verlinden/Bundesebene, Umweltminister Christian Meyer/ Landesebene und Landratskandidat Torsten Franz/ Landkreis Lüneburg.
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